OGH
RS0022866
19.02.1980
4Ob138/79; 5Ob544/81; 3Ob516/89; 8Ob558/91; 10Ob501/94; 4Ob324/00a; 6Ob287/00z; 5Ob129/02k; 2Ob23/03a; 3Ob66/06m; 1Ob145/08t; 3Ob45/12g; 3Ob99/12y; 8Ob112/13y; 4Ob62/17x; 6Ob55/18h; 6Ob90/19g; 2Ob15/19y; 8ObA18/20k; 4Ob21/22z
ABGB §879 BI
Unter den guten Sitten ist der Inbegriff jener Rechtsnormen zu verstehen, die im Gesetz nicht ausdrücklich ausgesprochen sind, die sich aber aus der richtigen Betrachtung der rechtlichen Interessen ergeben. Die guten Sitten werden mit dem ungeschriebenen Recht gleichgesetzt zu dem neben den allgemeinen Rechtsgrundsätzen auch die allgemein anerkannten Normen der Moral gehören.
TE OGH 1980-02-19 4 Ob 138/79
TE OGH 1981-07-07 5 Ob 544/81
Vgl; Beisatz: Sittenwidrig sind Vereinbarungen, die die durch die überwiegend anerkannte Sozialmoral und die immanennen rechtsethischen Prinzipien der geltenden Rechtsordnung der Privatautonomie gezogenen Grenzen überschreiten. (T1)
TE OGH 1989-06-28 3 Ob 516/89
nur: Unter den guten Sitten ist der Inbegriff jener Rechtsnormen zu verstehen, die im Gesetz nicht ausdrücklich ausgesprochen sind, die sich aber aus der richtigen Betrachtung der rechtlichen Interessen ergeben. (T2)
Veröff: SZ 62/123 = EvBl 1990/13 S 82 = JBl 1989,784
TE OGH 1992-04-30 8 Ob 558/91
Beisatz: Die Wertentscheidungen und Grundprinzipien der Rechtsordnung sind für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit maßgeblich. (T3)
Veröff: SZ 65/71 = ÖBA 1992,1113 (hiezu Koziol) = JBl 1992,798
TE OGH 1994-04-14 10 Ob 501/94
nur T2; Beis wie T3
TE OGH 2001-02-13 4 Ob 324/00a
nur T2; Veröff: SZ 74/19
TE OGH 2001-09-27 6 Ob 287/00z
nur T2; Beisatz: Sittenwidrigkeit ist insbesondere dann anzunehmen, wenn die Abwägung eine grobe Verletzung rechtlich geschützter Interessen oder bei Interessenkollusion ein grobes Missverhältnis zwischen den Interessen der Beteiligten ergibt. Gegen die guten Sitten verstößt, "was dem Rechtsgefühl der Rechtsgemeinschaft, das ist aller billig und gerecht Denkenden, widerspricht". (T4)
Veröff: SZ 74/167
TE OGH 2002-06-11 5 Ob 129/02k
nur T2; Beis ähnlich wie T3
TE OGH 2003-06-12 2 Ob 23/03a
Vgl; Beisatz: Mag der Abschluss von Telefonsex-Verträgen moralisch bedenklich sein, so geht die Missbilligung der Kommerzialisierung des Sexualtriebes hier nicht so weit, dass aus der Rechtsordnung ablesbare Wertungsgesichtspunkte die Qualifizierung solcher Vertragsabschlüsse als unter Nichtigkeitssanktion (mit Entgeltsverlust) stehender Verstoß gegen ungeschriebenes Recht gebieten würden. (T5)
TE OGH 2006-06-27 3 Ob 66/06m
TE OGH 2009-01-28 1 Ob 145/08t
Vgl auch; Beisatz: Hier: Zur Sittenwidrigkeit eines vereinbarten Rechts auf Vertragsauflösung für den Fall der Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Lizenznehmers in einer als Lizenzvertrag übertitelten Vereinbarung über die Überlassung von Computersoftware gegen einmaliges Entgelt. (T6)
TE OGH 2012-04-18 3 Ob 45/12g
Vgl; Beisatz: Moralvorstellungen sind beim Verständnis der guten Sitten nur soweit zu berücksichtigen, als sie in der Rechtsordnung Niederschlag gefunden haben. (T7)
Beisatz: Hier: Sittenwidrigkeit von Vereinbarungen über sexuelle Handlungen verneint. Prostitution ist in Österreich nicht nur nicht verboten, sondern durch landesgesetzliche Vorschriften reglementiert. Daher lassen sich aus dem geltenden Recht keine Rückschlüsse auf für das Sittenwidrigkeitsurteil gemäß Paragraph 879, Absatz eins, ABGB maßgebliche Moralvorstellungen ziehen. (T8)
Veröff: SZ 2012/45
TE OGH 2012-07-11 3 Ob 99/12y
Vgl auch
TE OGH 2013-11-29 8 Ob 112/13y
Beis wie T4; Veröff: SZ 2013/118
TE OGH 2017-05-03 4 Ob 62/17x
TE OGH 2019-01-24 6 Ob 55/18h
Beis wie T1; Beis wie T3; Beis wie T7; Veröff: SZ 2019/5
TE OGH 2019-06-27 6 Ob 90/19g
TE OGH 2019-07-25 2 Ob 15/19y
Beis wie T3; Beisatz: Hier: Testamentsklausel. (T9)
TE OGH 2020-05-27 8 ObA 18/20k
Beis wie T4
TE OGH 2022-02-23 4 Ob 21/22z
Vgl; Beis wie T1
ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0022866