Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0058377

Entscheidungsdatum

14.02.1980

Geschäftszahl

7Ob7/80; 2Ob231/16h

Norm

AKB §10; AKHB §1; EKHG §6; VersVG §158c

Rechtssatz

Umstände, die nicht den Charakter der Fahrt selbst bestimmen, machen eine an sich erlaubte Fahrt nicht zur Schwarzfahrt. Wenn daher jemand, dem ein Personenkraftwagen zur Lenkung überlassen wird, vor Antritt der Rückfahrt Alkohol in größerem Ausmaß zu sich nimmt, wird dies in der Regel zwar als Handlung gegen den Willen des Halters anzusehen sein, hat jedoch mit dem Charakter der Fahrt selbst nichts zu tun.

Entscheidungstexte

TE OGH 1980-02-14 7 Ob 7/80

TE OGH 2017-02-23 2 Ob 231/16h

Auch

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0058377