Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0064653

Entscheidungsdatum

12.02.1980

Geschäftszahl

5Ob701/79; 5Ob312/81; 4O547/81 (4Ob548/81); 7Ob690/83; 8Ob594/86; 2Ob554/89; 2Ob582/91; 3Ob515/95; 6Ob665/95; 6Ob2296/96g; 2Ob128/99h; 1Ob112/01d; 3Ob243/12z

Norm

KO §30 Abs1; KO §31 Abs1 Z2

Rechtssatz

Eine Begünstigung eines Gläubigers kann nicht nur dadurch erfolgen, dass der Schuldner diesem seine Forderung direkt bezahlt, sondern auch auf Umwegen mittelbar geschehen. Eine solche Deckung auf Kosten des Konkursvermögens ist anfechtbar. Anfechtbar ist hier der Gesamttatbestand, durch den die Masse verringert wird. Ob der Gläubiger beim Empfang wusste oder wissen musste, dass ihm die Werte auf Kosten des nachmaligen Gemeinschuldners zugeführt wurden, ist für die Anfechtbarkeit ohne Bedeutung.

Entscheidungstexte

TE OGH 1980-02-12 5 Ob 701/79

Veröff: JBl 1981,157

TE OGH 1981-11-10 5 Ob 312/81

Vgl auch; nur: Eine Begünstigung eines Gläubigers kann nicht nur dadurch erfolgen, dass der Schuldner diesem seine Forderung direkt bezahlt, sondern auch auf Umwegen mittelbar geschehen. Eine solche Deckung auf Kosten des Konkursvermögens ist anfechtbar. (T1) Veröff: JBl 1982,380 (kritisch Koziol)

TE OGH 1981-11-17 4 O 547/81

nur T1; nur: Anfechtbar ist hier der Gesamttatbestand, durch den die Masse verringert wird. (T2); Beisatz: Nur wenn (soweit) die Zahlung durch die dritte Person nicht auf Kosten der Masse erfolgt, ist sie nicht anfechtbar (so schon SZ 37/66; JBl 1981,157). So kann die Befriedigung eines Gläubigers aus fremden Mitteln aus einem hiezu aufgenommenen Darlehen oder durch Anweisung eines Dritten, der nicht Schuldner des Gemeinschuldners ist, in der Regel mangels Benachteiligung nicht angefochten werden, weil nur ein Wechsel in der Person des Gläubigers eintritt (so schon JBl 1979,325 mit weiteren Nachweisen). (T3)

TE OGH 1983-11-17 7 Ob 690/83

nur T1; nur T2; Veröff: SZ 56/168 = EvBl 1984/64 S 245

TE OGH 1987-04-23 8 Ob 594/86

nur: Ob der Gläubiger beim Empfang wusste oder wissen musste, dass ihm die Werte auf Kosten des nachmaligen Gemeinschuldners zugeführt wurden, ist für die Anfechtbarkeit ohne Bedeutung. (T4)

TE OGH 1990-02-28 2 Ob 554/89

Beis wie T3; Veröff: ÖBA 1991,215 (Schumacher)

TE OGH 1992-05-27 2 Ob 582/91

Beis wie T3; Veröff: ÖBA 1993,163 = RdW 1993,42

TE OGH 1995-06-14 3 Ob 515/95

nur T1; nur T2; Veröff: SZ 68/114

TE OGH 1996-08-14 6 Ob 665/95

nur T1

TE OGH 1996-11-21 6 Ob 2296/96g

nur T1; Veröff: SZ 69/260

TE OGH 1999-05-20 2 Ob 128/99h

Auch; nur T1; nur T2

TE OGH 2001-10-22 1 Ob 112/01d

nur T1; Beisatz: Bei einer Anfechtung nach § 30 Abs 1 Z 1 KO kommt es nur auf die objektive Tatsache der Begünstigung an. (T5)

TE OGH 2013-02-20 3 Ob 243/12z

Auch; Beis wie T5