Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0057285

Entscheidungsdatum

30.01.1980

Geschäftszahl

1Ob567/79; 6Ob521/86 (6Ob522/86); 3Ob537/89; 8Ob63/20b; 1Ob145/21m

Norm

EheG §61 Abs3

Rechtssatz

Ein Antrag auf Schuldigerklärung im Sinne des § 61 Abs 3 EheG liegt auch darin, daß der beklagte Ehegatte unter Berufung auf das Verschulden des die Scheidung auch nach § 49 EheG begehrenden Ehegatten der Scheidung nach dieser Gesetzesstelle widerspricht, sofern nicht ganz besondere Umstände die Annahme rechtfertigen, daß ein solcher ausdrücklicher Antrag absichtlich unterlassen wurde.Ein Antrag auf Schuldigerklärung im Sinne des Paragraph 61, Absatz 3, EheG liegt auch darin, daß der beklagte Ehegatte unter Berufung auf das Verschulden des die Scheidung auch nach Paragraph 49, EheG begehrenden Ehegatten der Scheidung nach dieser Gesetzesstelle widerspricht, sofern nicht ganz besondere Umstände die Annahme rechtfertigen, daß ein solcher ausdrücklicher Antrag absichtlich unterlassen wurde.

Entscheidungstexte

TE OGH 1980-01-30 1 Ob 567/79

Veröff: RZ 1981/28 S 109

TE OGH 1986-03-20 6 Ob 521/86

TE OGH 1989-06-28 3 Ob 537/89

Vgl auch

TE OGH 2020-08-25 8 Ob 63/20b

Beisatz: Hier: Wenn substantiiertes Vorbringen zu Eheverfehlungen des Klägers unterlassen wird. (T1)

TE OGH 2021-09-07 1 Ob 145/21m

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0057285