Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

29.01.1980

Geschäftszahl

5Ob38/79; 5Ob1/92; 5Ob83/95; 5Ob279/00s

Norm

WEG 1975 §3 Abs2;

Rechtssatz

§ 3 Abs 2 WEG 1975 bietet nunmehr eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage für die schon bisher geübte Praxis sogenannter Umparifizierungen und Neuparifizierungen. Die Aufzählung der Fälle, in denen die Rechtskraft einer Nutzwertfestsetzungsentscheidung wegen Änderung des Sachverhaltes durchbrochen werden kann, ist nicht erschöpfend.

Entscheidungstexte

TE OGH 1980/01/29 5 Ob 38/79

Veröff: EvBl 1980/84 S 269

TE OGH 1991/12/17 5 Ob 1/92

Beisatz: Es können daher auch außerhalb der in § 3 Abs 2 WEG aufgezählten Voraussetzungen Vorgänge geeignet sein eine Neufestsetzung zu begründen, doch muß es sich um Umstände handeln, denen die Eignung zukommt, eine solche Verschiebung der Nutzwerte zu rechtfertigen. (T1)

TE OGH 1995/06/07 5 Ob 83/95

Beisatz: Hier: Gegenstände des Zubehörwohnungseigentums können nämlich bei der Parifizierung (Nutzwertfestsetzung) nur durch einen Zuschlag bei der Ermittlung des Jahresmietwertes (Nutzwertes) des betreffenden Wohnungseigentumsobjektes Berücksichtigung finden. (T2)

TE OGH 2000/11/21 5 Ob 279/00s

Vgl auch; Beisatz: Die Rechtskraft des Nutzwertfestsetzungsbeschlusses beziehungsweise Nutzwertfestsetzungsbescheides soll durch eine Neufestsetzung nur im unbedingt notwendigen Ausmaß durchbrochen werden. (T3); Veröff: SZ 73/174

Rechtssatznummer

RS0083187