Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0027655

Entscheidungsdatum

22.01.1980

Geschäftszahl

2Ob194/79; 1Ob34/05i; 2Ob56/12t

Norm

ABGB §1311 IIb; StVO §82

Rechtssatz

Durch die Vorschrift des § 82 StVO 1960 soll im Interesse der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs nicht nur die Benützung der Fahrbahn (§ 2 Abs 1 Z 2 StVO 1960), sondern auch daran anschließender Teile der Straße (§ 2 Abs 1 Z 1), etwa der Straßenbankette (§ 2 Abs 1 Z 6) zu verkehrsfremden Zwecken eingeschränkt werden.

Entscheidungstexte

TE OGH 1980-01-22 2 Ob 194/79

Veröff: ZVR 1980/344 S 373

 

TE OGH 2005-04-12 1 Ob 34/05i

Vgl auch; Beisatz: Unter diesem Gesichtspunkt ist vom Schutzzweck des § 82 StVO die Verhinderung der Verengung der Gehsteigbreite durch verkehrsfremde Benützung des Gehsteigs und aller in diesem Zusammenhang auftretenden Gefahren für die körperliche Sicherheit von Fußgängern umfasst, um deren leichtes, flüssiges und sicheres Vorankommen zu ermöglichen. (T1); Beisatz: Hier: Die Verhinderung von Gefahren, die sich für Passanten allein aus dem allfälligen Umstürzen von am Gehsteig zu Werbezwecken aufgestellten, nicht standsicheren Verkaufsständern ergeben, ist vom Normzweck des §82 StVO hingegen nicht mitumfasst. (T2)

 

TE OGH 2012-04-24 2 Ob 56/12t

Vgl auch