Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

16.01.1980

Geschäftszahl

1Ob788/79; 7Ob585/87; 10ObS47/89; 10ObS369/90; 10ObS165/95; 1Ob6/01s; 2Ob257/05s

Norm

ZPO §473;

ZPO §526 Abs1 C1;

Rechtssatz

Die Regelungen des Berufungsvorverfahrens (§ 473 Abs 2 ZPO) und des Rekursverfahrens (§ 526 Abs 1 ZPO) stimmen darin überein, daß das Rechtsmittelgericht zwar die ihm erforderlichen erscheinenden Erhebungen durchführen oder veranlassen kann, aber keine mündliche Verhandlung anzuordnen hat. Die ohne Formalitäten und ohne Zuziehung der Parteien (SZ 46/25, RZ 1968, 108 ua) vorzunehmenden Beweisaufnahmen können daher nicht zu einer Umwürdigung der in erster Instanz unmittelbar aufgenommenen Beweise führen.Die Regelungen des Berufungsvorverfahrens (Paragraph 473, Absatz 2, ZPO) und des Rekursverfahrens (Paragraph 526, Absatz eins, ZPO) stimmen darin überein, daß das Rechtsmittelgericht zwar die ihm erforderlichen erscheinenden Erhebungen durchführen oder veranlassen kann, aber keine mündliche Verhandlung anzuordnen hat. Die ohne Formalitäten und ohne Zuziehung der Parteien (SZ 46/25, RZ 1968, 108 ua) vorzunehmenden Beweisaufnahmen können daher nicht zu einer Umwürdigung der in erster Instanz unmittelbar aufgenommenen Beweise führen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1980/01/16 1 Ob 788/79

Veröff: RZ 1981/26 S 108 = SZ 53/4

TE OGH 1987/05/14 7 Ob 585/87

Veröff: RZ 1987/74 S 275 = IRPE 2/212

TE OGH 1989/06/20 10 ObS 47/89

Vgl auch; Beisatz: Die Ergebnisse der Erhebungen müssen den Parteien zumindest zur Kenntnis gebracht und ihnen die Frist zur Stellungnahme gesetzt werden. (T1) Veröff: SSV - NF 3/77 = SZ 62/129 = JBl 1990,335

TE OGH 1990/11/20 10 ObS 369/90

Auch

TE OGH 1995/09/20 10 ObS 165/95

Vgl auch; Beis wie T1

TE OGH 2001/12/18 1 Ob 6/01s

Verstärkter Senat; Vgl; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Frage nach Prozessfähigkeit im Zeitpunkt der Zustellung durch Nichtigkeitsklage zu klären. (T2); Veröff: SZ 74/200

TE OGH 2005/12/19 2 Ob 257/05s

Auch; Beis wie T1

Rechtssatznummer

RS0041847