Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0011733

Entscheidungsdatum

15.01.1980

Geschäftszahl

5Ob708/79; 8Ob508/80; 7Ob720/80; 1Ob672/80; 1Ob7/81 (1Ob8/81); 1Ob718/81; 1Ob5/82; 5Ob661/82; 5Ob760/81; 5Ob667/82; 7Ob681/88; 2Ob586/90; 4Ob527/93; 1Ob533/95; 4Ob1620/95; 1Ob642/95; 1Ob262/97d; 1Ob301/97i; 8Ob55/97i; 1Ob295/98h; 10Ob144/99w; 10Ob284/00p; 7Ob3/01v; 1Ob134/01i; 1Ob304/01i; 2Ob301/02g; 1Ob136/04p; 8Ob60/04p; 2Ob88/06i; 7Ob12/07a; 1Ob144/07v; 5Ob23/08f; 4Ob217/08b; 3Ob279/08p; 7Ob241/08d; 1Ob25/09x; 1Ob139/09m; 1Ob43/10w; 2Ob143/09g; 1Ob215/10i; 6Ob39/11w; 1Ob217/10h; 2Ob13/11t; 4Ob21/12k; 4Ob106/12k; 1Ob185/12f; 2Ob150/12s; 9Ob28/13b; 4Ob25/14a; 2Ob168/13i; 1Ob115/14i; 1Ob150/14m; 6Ob129/14k; 1Ob16/15g; 4Ob174/17t; 5Ob22/18y; 4Ob56/18s; 9Ob60/18s; 1Ob175/18v; 8Ob138/18d; 1Ob129/19f

Norm

ABGB §484; ABGB §492

Rechtssatz

Der Widerstreit zwischen den Interessen des Berechtigten und jenen des Belasteten einer Dienstbarkeit ist in ein billiges Verhältnis zu setzen, wobei aber keine erhebliche Mehrbelastung des dienenden Grundstückes entstehen darf.

Entscheidungstexte

TE OGH 1980-01-15 5 Ob 708/79

TE OGH 1980-04-10 8 Ob 508/80

nur: Der Widerstreit zwischen den Interessen des Berechtigten und jenen des Belasteten einer Dienstbarkeit ist in ein billiges Verhältnis zu setzen. (T1)

TE OGH 1980-11-13 7 Ob 720/80

nur T1

TE OGH 1980-11-12 1 Ob 672/80

Veröff: SZ 53/149 = EvBl 1981/83 S 268 = NZ 1982,69

TE OGH 1981-12-16 1 Ob 7/81

nur T1; Veröff: MietSlg 33041

TE OGH 1982-02-17 1 Ob 718/81

TE OGH 1982-03-31 1 Ob 5/82

nur T1

TE OGH 1982-09-14 5 Ob 661/82

Veröff: SZ 55/125 = MietSlg 34055

TE OGH 1983-03-08 5 Ob 760/81

TE OGH 1983-03-15 5 Ob 667/82

nur T1; Veröff: SZ 56/46

TE OGH 1988-11-10 7 Ob 681/88

nur T1; Veröff: ZVR 1990/5 S 29

TE OGH 1990-09-05 2 Ob 586/90

TE OGH 1993-11-16 4 Ob 527/93

nur T1

TE OGH 1995-02-27 1 Ob 533/95

nur T1

TE OGH 1995-09-19 4 Ob 1620/95

Vgl. auch; Beisatz: Der Beklagte muss erhebliche oder gar unzumutbare Erschwernisse nicht hinnehmen. (T2)

TE OGH 1996-01-30 1 Ob 642/95

Auch; nur T1

TE OGH 1997-10-14 1 Ob 262/97d

Veröff: SZ 70/201

TE OGH 1998-01-27 1 Ob 301/97i

Auch; Beisatz: Die Auffassung, die Herstellung einer Auffahrt zu der an den Servitutsweg anschließenden Fahrstraße, um einen Niveauunterschied von 30 bis 40 cm zu überwinden, stelle keine erhebliche schwerere Belastung des dienenden Gutes dar, bewegt sich innerhalb der durch umfangreiche Vorjudikatur abgesteckten Grenzen. (T3)

TE OGH 1998-01-13 8 Ob 55/97i

Vgl auch; nur T1; Beisatz: Ein Zutrittsrecht besteht nur im Interesse der Erhaltung der Wohnung und der Aufsicht. (T4)

TE OGH 1999-01-19 1 Ob 295/98h

Auch; nur T1

TE OGH 1999-09-07 10 Ob 144/99w

nur T1; Veröff: SZ 72/136

TE OGH 2000-10-24 10 Ob 284/00p

TE OGH 2001-01-23 7 Ob 3/01v

Auch; nur T1

TE OGH 2001-09-25 1 Ob 134/01i

Vgl auch; Beisatz: Erhebliche oder gar unzumutbare Erschwernisse (Beschränkungen der Rechtsausübung durch den Belasteten) müssen nicht hingenommen werden. (T5)

Beisatz: Hier: Errichtung eines die Sicht zur Gänze verstellenden Zaunes ist jedenfalls dann, wenn der Ausblick bei Einräumung der Servitut noch nicht verstellt war, unzulässig. (T6)

TE OGH 2002-06-25 1 Ob 304/01i

Vgl auch; Beis wie T2; Beisatz: Die Beschränkung der Rechtsausübung durch den Belasteten ist ohne zumindest schlüssige Zustimmung des Berechtigten nur dann zulässig, wenn die Ausübung des Rechts dadurch nicht ernstlich erschwert oder gefährdet wird. (T7)

Beisatz: Auch die Errichtung eines unversperrten Schrankens, Gatters oder Tores ist dem Berechtigten nicht ohne weiteres zuzumuten. (T8)

Veröff: SZ 2002/86

TE OGH 2002-12-19 2 Ob 301/02g

Auch; nur T1

TE OGH 2004-10-12 1 Ob 136/04p

nur T1; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Das Gehen und Fahren mit Fahrzeugen aller Art über eine ganz bestimmte Fläche. (T9)

TE OGH 2005-05-30 8 Ob 60/04p

Vgl auch; Beisatz: Bei ungemessenen Dienstbarkeiten ist nicht das Bedürfnis des herrschenden Gutes im Zeitpunkt der Entstehung der Dienstbarkeit, sondern dessen jeweiliges Bedürfnis innerhalb der Schranken aufgrund des ursprünglichen Bestandes und der ursprünglichen Bewirtschaftung maßgebend. Es soll dem Berechtigten der angestrebte Vorteil ermöglicht, dem Belasteten aber so wenig wie möglich geschadet werden. Eine unzulässige Erweiterung der Dienstbarkeit liegt nur dann vor, wenn das dienende Gut dadurch erheblich schwerer belastet wird. (T10)

Beisatz: Die gemäß § 484 ABGB vorzunehmende Interessenabwägung ist stets von den Umständen des Einzelfalls abhängig und stellt deshalb im Allgemeinen keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung dar. (T11)

TE OGH 2006-10-05 2 Ob 88/06i

Beisatz: Bei der Beurteilung, ob dem Dienstbarkeitsberechtigten Erschwernisse zumutbar sind, ist auf die Natur und den Zweck der Dienstbarkeit abzustellen. (T12)

TE OGH 2007-03-28 7 Ob 12/07a

Vgl auch; Beisatz: Nach allgemeinen servitutsrechtlichen Grundsätzen orientiert sich der Inhalt einer ungemessenen Servitut zwar am jeweiligen Bedürfnis des herrschenden Gutes, doch findet ein solches Recht seine Grenzen in dessen ursprünglichen Bestand und der ursprünglichen Bewirtschaftungsart. (T13)

Beis wie T11; Beisatz: Hier: Ausweitung einer ersessenen Wegeservitut. (T14)

TE OGH 2007-10-22 1 Ob 144/07v

nur T1; Beisatz: Ergibt sich etwa eine erhöhte Belastung des dienenden Grundstücks daraus, dass ein ursprünglich selten und nur mit Fuhrwerken befahrener Weg entsprechend der fortschreitenden technischen Entwicklung später-zulässigerweise-häufiger und mit Kraftfahrzeugen befahren wird, ist eine „Verschiebung" der Wegtrasse durch den Verpflichteten etwa dann nicht ausgeschlossen, wenn er damit berechtigte eigene Interessen verfolgt und andererseits der Servitutszweck, nämlich die Möglichkeit, in bestimmtem Umfang zur herrschenden Liegenschaft zuzufahren, nicht beeinträchtigt wird. (T15)

TE OGH 2008-06-24 5 Ob 23/08f

Vgl auch; Beis wie T10; Beis wie T11

TE OGH 2008-12-15 4 Ob 217/08b

Auch; Beisatz: Eine umfassende Interessenabwägung bedeutet, dass auch wirtschaftliche Vorteile und Nachteile einzubeziehen sind. Finanzielle Nachteile dürfen daher nicht ausgeklammert werden. (T16)

TE OGH 2008-01-21 3 Ob 279/08p

nur T1; Beis wie T11

TE OGH 2009-04-29 7 Ob 241/08d

Auch; Beis wie T10; Beis wie T11; Beis wie T16; Beisatz: Diese Grundsätze gelten auch für unregelmäßige Dienstbarkeiten, wobei an die Stelle der Verhältnisse des herrschenden Gutes diejenigen der dienstbarkeitsberechtigten Personen treten. (T17)

TE OGH 2009-09-08 1 Ob 25/09x

Auch; nur T1; Beis wie T16

TE OGH 2009-09-08 1 Ob 139/09m

Auch; Beisatz: Eine Einschränkung der Servitut kommt bei nachträglicher wesentlicher Änderung der Umstände in Frage, die klar für eine stärkere Berücksichtigung der Interessen des Verpflichteten sprechen. (T18)

Beisatz: Diese Grundsätze sind auch für die Beantwortung der Frage heranzuziehen, inwieweit der Servitutsverpflichtete gehalten ist, nachteilige Einwirkungen zu verhindern, die von seiner Liegenschaft aufgrund von Naturereignissen auf den Servitutsgegenstand einwirken. (T19)

Beisatz: Hier: Beeinträchtigung des Wegerechts durch herabfallende Äste bzw. umstürzende Bäume. (T20)

TE OGH 2010-07-06 1 Ob 43/10w

Auch; Beis wie T10 nur: Eine unzulässige Erweiterung der Dienstbarkeit liegt nur dann vor, wenn das dienende Gut dadurch erheblich schwerer belastet wird. (T21)

Beis wie T11; Beis wie T13

TE OGH 2010-06-17 2 Ob 143/09g

nur T1; Beis wie T10; Beis wie T13; Beis wie T16; Beisatz: § 484 ABGB stellt die Ausübung der Dienstbarkeit in das Belieben des Berechtigten, ordnet aber auch eine Beschränkung auf das nach Natur und Zweck der Bestellung nötige Maß an. Dieser scheinbare Widerspruch ist durch einen billigen Interessenausgleich zu lösen. (T22)

Veröff: SZ 2010/67

TE OGH 2011-01-25 1 Ob 215/10i

nur T1

TE OGH 2011-03-16 6 Ob 39/11w

Vgl; Beis wie T11

TE OGH 2011-02-23 1 Ob 217/10h

Auch; Beis wie T5; Beis wie T7

TE OGH 2012-01-19 2 Ob 13/11t

Vgl; Auch Beis wie T10; Auch Beis wie T11

TE OGH 2012-03-27 4 Ob 21/12k

Vgl auch; Beis ähnlich wie T10

TE OGH 2012-09-18 4 Ob 106/12k

Vgl auch; Beisatz: Ziel der Interessenabwägung ist es stets, dem Dienstbarkeitsberechtigten den angestrebten Vorteil zu ermöglichen, den Verpflichteten aber so wenig wie möglich zu schaden. (T23)

TE OGH 2012-11-15 1 Ob 185/12f

Vgl auch

TE OGH 2013-02-21 2 Ob 150/12s

Auch; Auch Beis wie T10; Auch Beis wie T11

TE OGH 2013-07-24 9 Ob 28/13b

Beis wie T12; Beis wie T21; Beis wie T23

TE OGH 2014-03-25 4 Ob 25/14a

Vgl auch; nur T21

TE OGH 2014-06-25 2 Ob 168/13i

Auch; Beis wie T10; Beis wie T11; Beisatz Hier: Unzulässig ist die eigenmächtige Herstellung einer neuen Weganlage durch Verwendung von Material, das der Beklagte dem an den Servitutsweg angrenzenden Gelände entnommen hat. (T24)

TE OGH 2014-09-18 1 Ob 115/14i

Vgl; Beis wie T10; Beisatz: Hier: Bei der gebotenen Interessenabwägung kann eine unzulässige Erweiterung der ersessenen Feldservitut durch die Erneuerung und frostsichere Verlegung einer Wasserleitung nicht erblickt werden, bewegt sich dies doch jedenfalls innerhalb der Schranken des zur Versorgung mit Nutzwasser ersessenen Rechts. (T25)

TE OGH 2014-09-18 1 Ob 150/14m

Vgl; Beis wie T1; Beis wie T2; Beis wie T5; Beis wie T7; Beisatz: Hier: Die Errichtung einer Schrankenanlage muss der Fahrberechtigte nicht hinnehmen. (T26)

TE OGH 2014-11-19 6 Ob 129/14k

TE OGH 2015-03-03 1 Ob 16/15g

Auch

TE OGH 2017-10-24 4 Ob 174/17t

Auch; Beis wie T16; Beis wie T18

TE OGH 2018-07-18 5 Ob 22/18y

Auch; Beis wie T16

TE OGH 2018-09-25 4 Ob 56/18s

Auch

TE OGH 2018-10-30 9 Ob 60/18s

Beis wie T2; Beis wie T5

TE OGH 2018-11-21 1 Ob 175/18v

Vgl auch

TE OGH 2018-11-26 8 Ob 138/18d

Auch

TE OGH 2019-08-29 1 Ob 129/19f

Vgl; Beis wie T13; Beisatz: Hier: Erhebliche Ausweitung der Wegbenutzung aufgrund einer gänzlich anderen Bewirtschaftungsart. (T27)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0011733