Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0021211

Entscheidungsdatum

18.12.1979

Geschäftszahl

4Ob19/79; 4Ob79/85; 14ObA85/87; 9ObA34/88; 9ObA49/88; 9ObA165/89; 8ObA232/94 (8ObA233/94, 8ObA234/94); 8ObA239/94; 8ObA2057/96z; 8ObA2147/96k; 9ObA275/97z; 9ObA372/97i; 8ObA21/01y; 8ObA202/02t; 9ObA88/04p; 9ObA35/05w; 9ObA2/14f

Norm

ABGB §1151 IE; ABGB §1153 A; ArbVG §101

Rechtssatz

Eine verschlechternde dauernde Versetzung - sei es eine bloß direktionale oder vertragsändernde - bedarf ausnahmslos der Zustimmung des Betriebsrates, ohne daß es auf die hiefür maßgebenden Gründe ankäme. Auch wenn die Versetzung also im Einzelfall durch noch so wichtige Gründe gerechtfertigt, ja vielleicht sogar unumgänglich geworden sein sollte, muß die zwingende Bestimmung des § 101 ArbVG eingehalten werden; die Prüfung der zur Versetzung führenden Umstände bleibt immer den Verhandlungen mit dem Betriebsrat - bzw der Verhandlung vor dem Einigungsamt - vorbehalten.

Entscheidungstexte

TE OGH 1979-12-18 4 Ob 19/79

Veröff: Arb 9838 = IndS 1980,1215 = DRdA 1980,390 (mit Anmerkung von Czermak)

TE OGH 1985-06-25 4 Ob 79/85

nur: Eine verschlechternde dauernde Versetzung - sei es eine bloß direktionale oder vertragsändernde - bedarf ausnahmslos der Zustimmung des Betriebsrates, ohne daß es auf die hiefür maßgebenden Gründe ankäme. (T1) Veröff: RdW 1985,381 = Arb 10472

TE OGH 1987-09-16 14 ObA 85/87

nur T1; Veröff: SZ 60/174 = JBl 1988,127

TE OGH 1988-03-16 9 ObA 34/88

Vgl aber; Beisatz: § 101 ArbVG findet im Hinblick darauf, daß es sich hier um eine vertragsändernde Versetzung handelt und der Arbeitnehmer dieser nicht zugestimmt hat, keine Anwendung. (T2)

TE OGH 1988-06-29 9 ObA 49/88

Vgl auch; nur T1; Veröff: WBl 1989,126 = RdW 1988,459

TE OGH 1989-05-10 9 ObA 165/89

Auch; nur T1

TE OGH 1994-05-06 8 ObA 232/94

Vgl auch; Beisatz: § 48 ASGG (T3)

TE OGH 1994-09-15 8 ObA 239/94

Auch; nur T1; Beis wie T3

TE OGH 1996-05-23 8 ObA 2057/96z

Auch; Beis wie T3

TE OGH 1996-07-24 8 ObA 2147/96k

Auch; nur T1

TE OGH 1997-12-10 9 ObA 275/97z

nur T1

TE OGH 1998-02-25 9 ObA 372/97i

Auch; nur T1; Beisatz: Eine Versetzung unter Außerachtlassung der arbeitsvertraglichen und betriebsverfassungsrechtlichen Schranken ist gesetzwidrig und unwirksam. (T4)

TE OGH 2001-04-12 8 ObA 21/01y

Auch; nur T1; Veröff: SZ 74/68

TE OGH 2002-11-28 8 ObA 202/02t

nur: Eine verschlechternde dauernde Versetzung bedarf ausnahmslos der Zustimmung des Betriebsrates, ohne daß es auf die hiefür maßgebenden Gründe ankäme. Auch wenn die Versetzung also im Einzelfall durch noch so wichtige Gründe gerechtfertigt, ja vielleicht sogar unumgänglich geworden sein sollte, muß die zwingende Bestimmung des § 101 ArbVG eingehalten werden. (T5); Beisatz: Wird eine Versetzung ohne nähere Zeitangabe, also ohne Befristung, vorgenommen, so ist sie als "dauernd" anzusehen. (T6); Beisatz: Hier: Verschlechternde vertragsändernde Versetzung eines Oberarztes für Neurochirurgie gegen den Widerspruch des Betriebsrates ist unwirksam (einstweilige Verfügung auf Weiterbeschäftigung). (T7); Veröff: SZ 2002/163

TE OGH 2005-04-06 9 ObA 88/04p

nur T5; Beis wie T6; Beisatz: Hier: Abzug eines Triebfahrzeugführers vom Fahrdienst, dem der Dienstgeber die Vertrauenswürdigkeit gemäß § 4 Z3 Triebfahrzeugführer-Verordnung (TFVO), BGBlII1999/64, abgesprochen hat. (T8)

TE OGH 2005-08-31 9 ObA 35/05w

Auch; nur T5; Beis wie T6; Beisatz: Auch die verschlechternde Versetzung des unkündbaren Arbeitnehmers bedarf gemäß § 101 ArbVG der Zustimmung des Betriebsrats. Dass der Grund der Versetzung in der Stilllegung eines Betriebsteiles im Sinn des § 109 ArbVG liegt, vermag den Versetzungsschutz des § 101 ArbVG nicht auszuschließen. (T9); Veröff: SZ 2005/122

TE OGH 2014-06-25 9 ObA 2/14f