Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0010645

Entscheidungsdatum

05.12.1979

Geschäftszahl

6Ob772/79; 2Ob512/82; 1Ob658/82; 1Ob742/83; 2Ob659/86; 6Ob707/88; 6Ob291/99h; 5Ob8/08z; 9Ob9/08a; 1Ob239/14z; 1Ob47/15s; 4Ob233/18w

Norm

ABGB §364 Abs2 A; ABGB §364a; GewO §74 Abs2

Rechtssatz

Untersagungsrecht nach § 364 Abs 2 ABGB, wenn sich der Inhaber der genehmigten Anlage nicht an die im Genehmigungsbescheid erteilten Auflagen hält (hier: Sägewerk, das auch zu "verbotenen" Zeiten arbeitet).

Entscheidungstexte

TE OGH 1979-12-05 6 Ob 772/79

TE OGH 1982-03-23 2 Ob 512/82

Auch; Beisatz: Abstellen von Kraftfahrzeugen. (T1)

Veröff: MietSlg 34031

TE OGH 1982-12-01 1 Ob 658/82

Vgl; nur: Untersagungsrecht nach § 364 Abs 2 ABGB, wenn sich der Inhaber der genehmigten Anlage nicht an die im Genehmigungsbescheid erteilten Auflagen hält. (T2)

Veröff: EvBl 1983/82 S 326

TE OGH 1983-11-09 1 Ob 742/83

Vgl; nur T2; SZ 56/158 = MietSlg 35029

TE OGH 1987-09-01 2 Ob 659/86

nur T2; Beisatz: Der Umstand, dass Abhilfe auch im Verwaltungsweg geschaffen werden könnte, steht der Verfolgung des privatrechtlichen Untersagungsanspruches nicht entgegen. (T3)

TE OGH 1989-02-23 6 Ob 707/88

nur T2; Beis wie T3

TE OGH 2000-08-30 6 Ob 291/99h

Auch

TE OGH 2008-02-19 5 Ob 8/08z

Vgl; Beisatz: Soweit eine genehmigte Anlage vorliegt und sich dessen Emissionen im Rahmen der Genehmigung halten, besteht lediglich ein Ausgleichsanspruch nach § 364a ABGB und nicht ein Unterlassungsanspruch nach § 364 Abs 2 ABGB. (T4)

TE OGH 2009-04-01 9 Ob 9/08a

Auch; Beisatz: Hier: Lärmemissionen durch Funkanlage. (T5)

TE OGH 2015-03-19 1 Ob 239/14z

Vgl auch; Beisatz: § 364a ABGB schließt nach herrschender Ansicht Unterlassungsansprüche bei Beeinträchtigungen durch behördlich genehmigte Anlagen nur insoweit aus, als es sich um Immissionen handelt, die mit dem bewilligungsgemäßen Betrieb der Anlage (typisch) verbunden sind, wogegen ein Unterlassungsanspruch hinsichtlich solcher Immissionen besteht, die dadurch entstehen, dass sich der Inhaber der Anlage nicht an den Genehmigungsbescheid, insbesondere an darin enthaltene Auflagen, hält (mwN). (T6)

Beisatz: Hier: zu § 24 Abs 5 BStG. (T7); Veröff: SZ 2015/21

TE OGH 2016-01-28 1 Ob 47/15s

Vgl; Beisatz: Die Duldungspflicht der Nachbarn ist schon nach der ratio der Regelung des § 364a ABGB mit der Reichweite der erteilten Genehmigung begrenzt. Werden von der Behörde bestimmte Grenzwerte festgesetzt, sind diese jedenfalls einzuhalten. Ansonsten sind von den Nachbarn (nur) solche Immissionen hinzunehmen, die für den Betrieb der genehmigten Anlage typisch sind und auch nicht durch zumutbare Vorkehrungen hintangehalten oder verringert werden können. (T8)

Beisatz: Hier: Lärmemission durch Straßenbahnanlage ‑ gemeinwichtiger Anlage. (T9); Veröff: SZ 2016/9

TE OGH 2019-01-29 4 Ob 233/18w

Auch; Beis wie T4; Beis wie T8

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0010645