Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
27.11.1979
Geschäftszahl
9Os110/79; 12Os30/81; 12Os96/84; 11Os154/84; 13Os98/85; 12Os157/87; 13Os132/88; 12Os38/89; 11Os85/89; 11Os68/90; 14Os142/92; 15Os210/96 (15Os211/96); 11Os66/05y
Norm
StGB §146 B2;
Rechtssatz
Es genügt, wenn der Täter entweder sein eigenes faktisches Vermögen oder jenes eines Dritten vermehren will; die beiden Varianten sind rechtlich gleichwertig, mithin frei vertauschbar.
Entscheidungstexte
TE OGH   1979/11/27 9  Os   110/79
TE OGH   1981/05/07 12  Os   30/81
Vgl auch; Veröff: SSt 52/26

TE OGH   1984/10/04 12  Os   96/84
Vgl auch; Beisatz: Es genügt der Vorsatz, den herausgelockten Vermögenswert einem Dritten zufließen zu lassen, dem darauf gleichfalls kein Recht zusteht. Ob es sich bei dem hiedurch vermehrten Vermögen um Betriebsvermögen oder Privatvermögen handelt, ist ohne Belang. (T1) 
TE OGH   1984/12/20 11  Os   154/84
Vgl auch; Beisatz: Ob Geschäftsführer bzw Angestellte einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit dem Vorsatz handelten, sich selbst oder die Gesellschaft (unrechtmäßig) zu bereichern, ist unentscheidend. Zudem ist bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise die Annahme der ersten Alternative gedeckt, wenn die Gesellschaftsanteile im Alleineigentum der Angeklagten standen. (T2) 
TE OGH   1985/09/05 13  Os   98/85
Vgl auch; Veröff: SSt 56/61

TE OGH   1988/02/25 12  Os   157/87
Vgl auch; nur: Es genügt, wenn der Täter entweder sein eigenes faktisches Vermögen oder jenes eines Dritten vermehren will. (T3) Beisatz: Daher haftet ein Versicherungsbetrüger auch für die tatplangemäße Verleitung zu jenen Versicherungsleistungen, die nicht ihm selbst, sondern anderen Personen zugute kommen. (T4) 
TE OGH   1988/10/20 13  Os   132/88
Vgl auch; nur T3; Veröff: SSt 59/79

TE OGH   1989/06/08 12  Os   38/89
Vgl auch; Beisatz: Keine entscheidende Tatsache (zu § 133 StGB). (T5) 
TE OGH   1989/08/08 11  Os   85/89
nur T3

TE OGH   1990/08/08 11  Os   68/90
Vgl auch; nur T3

TE OGH   1992/11/24 14  Os   142/92
Vgl auch; nur T3; Beisatz: Fremdnütziger Betrug (der eine Tatbeurteilung als Täuschung ausschließt). (T6) 
TE OGH   1996/02/20 15  Os  210/96
Vgl auch; Beisatz: Betrug kann auch fremdnützig verübt werden. (T7) 
TE OGH   2005/09/27 11  Os   66/05y
Vgl auch

Rechtssatznummer
RS0094284