Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0032519

Entscheidungsdatum

27.11.1979

Geschäftszahl

5Ob661/79; 5Ob755/79; 3Ob670/80; 1Ob749/81; 4Ob562/82; 4Ob559/83; 8Ob594/86; 6Ob174/00g; 5Ob255/01p; 5Ob11/05m; 17Ob7/08s; 7Ob256/08k; 7Ob13/09a; 9Ob13/10t; 3Ob142/13y; 8Ob117/14k; 14Os97/14t; 1Ob212/14d

Norm

ABGB §1392 A; ABGB §1392 H; ABGB §1393 Ba; UGB §38

Rechtssatz

Zulässigkeit einer Globalzession aller aus Warenleistungen oder Leistungen im Rahmen eines bestimmten Geschäftsbetriebes entstehenden Forderungen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1979-11-27 5 Ob 661/79

TE OGH 1980-03-11 5 Ob 755/79

Veröff: HS X/XI/22

TE OGH 1981-03-25 3 Ob 670/80

TE OGH 1981-12-02 1 Ob 749/81

nur: Zulässigkeit einer Globalzession. (T1); Beisatz: Wenn die Forderungen ausreichend individualisiert sind. (T2)

TE OGH 1982-11-09 4 Ob 562/82

Beis wie T2; Veröff: SZ 55/170

TE OGH 1984-05-08 4 Ob 559/83

nur T1; Beis wie T2; Veröff: SZ 57/87 = EvBl 1985/92 S 461 = RdW 1984,242 = JBl 1985,494

TE OGH 1987-04-23 8 Ob 594/86

nur T1; Beis wie T2

TE OGH 2000-08-30 6 Ob 174/00g

Vgl auch; nur T1; Veröff: SZ 73/132

TE OGH 2001-11-27 5 Ob 255/01p

Vgl auch; nur T1; Beisatz: Für die Abtretung zukünftiger Forderungen reicht es aus, sie gattungsmäßig nach Art und Umfang zu individualisieren. (T3)

TE OGH 2005-02-08 5 Ob 11/05m

TE OGH 2008-04-07 17 Ob 7/08s

Ähnlich; Beisatz: Hier: Übertragung von allgemein umschriebenen Markenrechten. (T4)

TE OGH 2009-02-11 7 Ob 256/08k

Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Einbringung eines Einzelhandelsunternehmens „samt allen Aktiven und Passiven, sohin umfassend das gesamte Betriebsvermögen" als Sacheinlage in eine GesmbH. (T5)

TE OGH 2009-04-29 7 Ob 13/09a

TE OGH 2010-09-29 9 Ob 13/10t

Vgl auch; nur T1; Beis ähnlich wie T3

TE OGH 2013-08-21 3 Ob 142/13y

TE OGH 2014-11-25 8 Ob 117/14k

Vgl auch; Beisatz: Ein Unternehmensübergang nach § 38 UGB bezieht sich auf die zum maßgebenden Stichtag bestehenden unternehmensbezogenen Rechtsverhältnisse. Bei Vertragsverhältnissen ist auf das Widerspruchsrecht des jeweiligen Vertragspartners Bedacht zu nehmen. Für Vertragsabschlüsse (zeitlich) nach dem maßgebenden Stichtag hinsichtlich der Übertragung der Rechtsverhältnisse kommt es für die rechtliche Zuordnung darauf an, von welchem Rechtssubjekt, also in welchem Namen, das Rechtsgeschäft abgeschlossen wurde. Die Frage, auf welche Rechnung das Geschäft abgewickelt werden soll, ist davon zu unterscheiden. Die im Sacheinlagenvertrag (zusätzlich) vorgesehene (gesonderte) Globalzession ist vom Übergang des gesamten Vertragsverhältnisses zu unterscheiden. Eine wirksame (Global-)Zession führt nur zum Übergang der (wirksam) zedierten Forderungen. (T6)Vgl auch; Beisatz: Ein Unternehmensübergang nach Paragraph 38, UGB bezieht sich auf die zum maßgebenden Stichtag bestehenden unternehmensbezogenen Rechtsverhältnisse. Bei Vertragsverhältnissen ist auf das Widerspruchsrecht des jeweiligen Vertragspartners Bedacht zu nehmen. Für Vertragsabschlüsse (zeitlich) nach dem maßgebenden Stichtag hinsichtlich der Übertragung der Rechtsverhältnisse kommt es für die rechtliche Zuordnung darauf an, von welchem Rechtssubjekt, also in welchem Namen, das Rechtsgeschäft abgeschlossen wurde. Die Frage, auf welche Rechnung das Geschäft abgewickelt werden soll, ist davon zu unterscheiden. Die im Sacheinlagenvertrag (zusätzlich) vorgesehene (gesonderte) Globalzession ist vom Übergang des gesamten Vertragsverhältnisses zu unterscheiden. Eine wirksame (Global-)Zession führt nur zum Übergang der (wirksam) zedierten Forderungen. (T6)

TE OGH 2014-12-16 14 Os 97/14t

Vgl auch

TE OGH 2014-11-27 1 Ob 212/14d

Auch; Beisatz: Hier: Vergleichsforderung. (T7)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0032519