Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0008975

Entscheidungsdatum

23.02.2023

Geschäftszahl

4Ob115/79; 4Ob58/81; 9ObA49/06f; 9ObA155/07w; 9ObA149/07p; 9ObA125/10p; 9ObA118/12m; 9ObA23/14v; 9ObA99/14w; 9ObA122/14b; 8ObA7/23x

Norm

ABGB §7

VBG §4 Abs2 lite

VBG §36

GdVBG NÖ §41

Rechtssatz

Die Betonung des Ausnahmecharakters im Gesetz sowie der zwingende Charakter der Einstufungs- und Entlohnungsvorschriften sowie die Bestimmung des Paragraph 4, Absatz 2, Litera e, VBG (Vollbeschäftigung oder Teilbeschäftigung) verlangen eine strenge Auslegung, weil sonst zum Nachteil des VB diese Vorschriften sowie der Grundsatz, dass es für die Einstufung nicht auf die vereinbarte, sondern auf die tatsächlich geleisteten Dienste ankommt, auf dem Umweg über "Sonderverträge" außer Wirksamkeit gesetzt werden könnten.

Entscheidungstexte

TE OGH 1979-11-27 4 Ob 115/79

Veröff: DRdA 1981,228 (mit Anmerkung v. Waas)

TE OGH 1981-06-23 4 Ob 58/81

Zweiter Rechtsgang zu 4 Ob 115/79

TE OGH 2006-09-27 9 ObA 49/06f

Beisatz: Die Betonung des Ausnahmecharakters im Gesetz gebietet eine strenge Auslegung. (T1)

TE OGH 2008-06-05 9 ObA 155/07w

nur: Die Betonung des Ausnahmecharakters im Gesetz sowie der zwingende Charakter der Einstufungs- und Entlohnungsvorschriften des VBG verlangen eine strenge Auslegung, weil sonst zum Nachteil des Vertragsbediensteten diese Vorschriften sowie der Grundsatz, dass es für die Einstufung nicht auf die vereinbarte, sondern auf die tatsächlich geleisteten Dienste ankommt, auf dem Umweg über "Sonderverträge" außer Wirksamkeit gesetzt werden könnten. (T2)

TE OGH 2008-06-05 9 ObA 149/07p

nur: Die Betonung des Ausnahmecharakters im Gesetz sowie der zwingende Charakter der Einstufungs- und Entlohnungsvorschriften verlangen eine strenge Auslegung, weil sonst zum Nachteil des VB diese Vorschriften sowie der Grundsatz, dass es für die Einstufung nicht auf die vereinbarte, sondern auf die tatsächlich geleisteten Dienste ankommt, auf dem Umweg über "Sonderverträge" außer Wirksamkeit gesetzt werden könnten. (T3)

TE OGH 2011-05-26 9 ObA 125/10p

Vgl; Beis wie T1

TE OGH 2013-01-29 9 ObA 118/12m

Vgl

TE OGH 2014-04-29 9 ObA 23/14v

TE OGH 2014-12-18 9 ObA 99/14w

Auch

TE OGH 2015-05-28 9 ObA 122/14b

Auch

TE OGH 2023-02-23 8 ObA 7/23x

vgl; Beisatz: Hier: Paragraph 41, NÖ GVBG. (T4)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0008975