Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0010501

Entscheidungsdatum

08.10.2024

Geschäftszahl

1Ob560/79; 1Ob31/79; 1Ob814/81; 1Ob6/83; 1Ob16/83; 1Ob8/85; 1Ob47/87; 1Ob1/88; 1Ob22/88; 8Ob636/88; 1Ob19/90; 1Ob620/94; 3Ob191/99f; 5Ob130/00d; 3Ob193/03h; 6Ob180/05x; 4Ob9/10t; 7Ob192/09z; 10Ob20/11f; 4Ob43/16a; 5Ob19/24s

Norm

ABGB §364 A

ABGB §364a

ABGB §364b

Rechtssatz

Die Bestimmungen der §§ 364, 364a und b ABGB regeln die Kollision zwischen gleichrangigen Eigentumsrechten und sehen Einschränkungen der Befugnisse jedes Eigentümers im Interesse eines friedlichen Zusammenlebens der Nachbarn vor. Zu diesem Zweck werden auch Ansprüche auf Ersatz zugefügten Schadens gewährt.Die Bestimmungen der Paragraphen 364, 364 a und b ABGB regeln die Kollision zwischen gleichrangigen Eigentumsrechten und sehen Einschränkungen der Befugnisse jedes Eigentümers im Interesse eines friedlichen Zusammenlebens der Nachbarn vor. Zu diesem Zweck werden auch Ansprüche auf Ersatz zugefügten Schadens gewährt.

Entscheidungstexte

TE OGH 1979-10-30 1 Ob 560/79

Veröff: JBl 1981,371 (teilweise kritisch Koziol)

TE OGH 1980-01-30 1 Ob 31/79

Veröff: SZ 53/11 = EvBl 1981/9 S 42

TE OGH 1982-03-03 1 Ob 814/81

Veröff: SZ 55/28 = MietSlg 34037

TE OGH 1983-03-23 1 Ob 6/83

nur: Die Bestimmungen der §§ 364, 364a und b ABGB regeln die Kollision zwischen gleichrangigen Eigentumsrechten. (T1) nur: Die Bestimmungen der Paragraphen 364, 364 a und b ABGB regeln die Kollision zwischen gleichrangigen Eigentumsrechten. (T1)

Veröff: SZ 56/50 = EvBl 1983/98 S 393

TE OGH 1983-06-15 1 Ob 16/83

Veröff: SZ 56/94 = MietSlg 35028

TE OGH 1985-02-27 1 Ob 8/85

TE OGH 1988-01-20 1 Ob 47/87

Veröff: SZ 61/7

TE OGH 1988-03-16 1 Ob 1/88

nur T1

TE OGH 1988-08-31 1 Ob 22/88

TE OGH 1989-04-19 8 Ob 636/88

nur: Die Bestimmungen der §§ 364, 364a und b ABGB regeln die Kollision zwischen gleichrangigen Eigentumsrechten und sehen Einschränkungen der Befugnisse jedes Eingentümers im Interesse eines friedlichen Zusammenlebens der Nachbarn vor. (T2) nur: Die Bestimmungen der Paragraphen 364, 364 a und b ABGB regeln die Kollision zwischen gleichrangigen Eigentumsrechten und sehen Einschränkungen der Befugnisse jedes Eingentümers im Interesse eines friedlichen Zusammenlebens der Nachbarn vor. (T2)

Veröff: JBl 1989,646

TE OGH 1990-06-20 1 Ob 19/90

Veröff: WoBl 1990,133 = JBl 1991,247 (Rummel)

TE OGH 1995-05-29 1 Ob 620/94

Auch; Veröff: SZ 68/101

TE OGH 2000-05-24 3 Ob 191/99f

nur T2

TE OGH 2000-12-12 5 Ob 130/00d

Auch; Beisatz: Zweck der Bestimmung der §§ 364 ff ABGB ist es, die Kollision zwischen gleichrangigen Eigentumsrechten zu regeln und die Befugnisse benachbarter Grundeigentümer abzugrenzen. (T3)Auch; Beisatz: Zweck der Bestimmung der Paragraphen 364, ff ABGB ist es, die Kollision zwischen gleichrangigen Eigentumsrechten zu regeln und die Befugnisse benachbarter Grundeigentümer abzugrenzen. (T3)

TE OGH 2003-08-21 3 Ob 193/03h

nur T2; Beisatz: Dieses Recht bezweckt die Bewirkung eines angemessenen Ausgleichs zwischen den unterschiedlichen Nutzungsinteressen der Liegenschaftsnachbarn; es soll dem einen Grundeigentümer die ortsübliche Nutzung seines Eigentums ermöglichen, den Nachbarn aber vor damit verbundenen wesentlichen Beschränkungen bewahren. (T4)

TE OGH 2005-11-03 6 Ob 180/05x

Vgl; Beisatz: Eine Mobilfunksendeanlage ist keine behördlich genehmigte Anlage iSd § 364a ABGB. Diese Bestimmung ist auch nicht analog anzuwenden. Es besteht daher kein verschuldensunabhängiger Ausgleichsanspruch. Ein Verschulden des Betreibers einer solchen Anlage könnte beispielsweise im Umstand erblickt werden, dass er zulässige Grenzwerte überschreitet oder aber, dass ihm erkennbar wäre, dass der Betrieb der Anlage trotz Einhaltung der Grenzwerte nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen eine Gesundheitsgefahr darstellt. (T5)Vgl; Beisatz: Eine Mobilfunksendeanlage ist keine behördlich genehmigte Anlage iSd Paragraph 364 a, ABGB. Diese Bestimmung ist auch nicht analog anzuwenden. Es besteht daher kein verschuldensunabhängiger Ausgleichsanspruch. Ein Verschulden des Betreibers einer solchen Anlage könnte beispielsweise im Umstand erblickt werden, dass er zulässige Grenzwerte überschreitet oder aber, dass ihm erkennbar wäre, dass der Betrieb der Anlage trotz Einhaltung der Grenzwerte nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen eine Gesundheitsgefahr darstellt. (T5)

Veröff: SZ 2005/158

TE OGH 2010-02-23 4 Ob 9/10t

Vgl auch

TE OGH 2010-03-17 7 Ob 192/09z

Auch

TE OGH 2011-05-03 10 Ob 20/11f

Vgl auch

TE OGH 2016-03-30 4 Ob 43/16a

Auch

TE OGH 2024-10-08 5 Ob 19/24s

Beisatz wie T2

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0010501