Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0032494

Entscheidungsdatum

29.10.1979

Geschäftszahl

1Ob743/79; 1Ob689/81; 5Ob702/82; 6Ob795/82; 5Ob518/83; 4Ob48/88; 1Ob2/91; 7Ob535/91; 1Ob15/91; 4Ob48/92; 8Ob589/91; 4Ob19/93; 4Ob134/94; 6Ob2018/96z; 4Ob2205/96k; 6Ob218/98x; 6Ob173/98d; 6Ob7/99v; 6Ob90/99z; 6Ob55/03m; 6Ob79/03s; 6Ob246/04a; 4Ob105/06d; 4Ob97/07d; 6Ob45/14g; 4Ob74/15h; 6Ob24/17y; 6Ob6/17a; 6Ob162/17t; 4Ob43/18d; 6Ob50/18y; 6Ob141/18f; 6Ob164/19i

Norm

ABGB §1330 Abs1 A; ABGB §1330 Abs2 BII; UWG §7 C

Rechtssatz

Als Tatsachenmitteilungen gelten auch Verdächtigungen und abfällige Urteile, die auf entsprechende Tatsachen schließen lassen; es genügt, dass eine Äußerung, wenn auch nur mittelbar, eine abfällige Tatsachenmitteilung enthält, die objektiver Nachprüfung zugänglich ist. Der Begriff "Guerillas" hat einen so allgemein bekannten Inhalt, dass seine Gebrauch auf ein bestimmtes tatsächliches Verhalten - gesetzwidrige subversive Tätigkeit - schließen lässt.

Entscheidungstexte

TE OGH 1979-10-29 1 Ob 743/79

Veröff: JBl 1980,4812 = ÖBl 1980,130

TE OGH 1982-02-17 1 Ob 689/81

nur: Als Tatsachenmitteilungen gelten auch Verdächtigungen und abfällige Urteile, die auf entsprechende Tatsachen schließen lassen. (T1); Beisatz: Kann einem Urteil entkommen werden, dass es von bestimmten Tatsachen ausgeht, liegt insoferne eine konkludente Tatsachenbehauptung vor. (T2)

TE OGH 1982-09-28 5 Ob 702/82

nur: Als Tatsachenmitteilungen gelten auch Verdächtigungen und abfällige Urteile, die auf entsprechende Tatsachen schließen lassen; es genügt, dass eine Äußerung, wenn auch nur mittelbar, eine abfällige Tatsachenmitteilung enthält, die objektiver Nachprüfung zugänglich ist. (T3) Beis wie T2

TE OGH 1984-04-05 6 Ob 795/82

nur T1; Beisatz: Wurde die Tatsachengrundlage bekanntgegeben, auf welcher die geäußerte Wertung (Meinung) beruhe, und war dem Fernsehzuschauer die Möglichkeit gegeben worden, sich ein Urteil über die Richtigkeit dieser Wertung zu bilden, liegen keine im Werturteil verdeckten Tatsachen vor. (T4) Veröff: ÖBl 1984,130

TE OGH 1984-05-22 5 Ob 518/83

nur T1

TE OGH 1988-09-13 4 Ob 48/88

Vgl auch; nur T3; Veröff: SZ 61/193 = GRURInt 1989,326 = MR 1988,194

TE OGH 1991-04-10 1 Ob 2/91

Auch

TE OGH 1991-05-23 7 Ob 535/91

Auch; Veröff: MR 1991,146 (Korn)

TE OGH 1991-06-05 1 Ob 15/91

nur: Als Tatsachenmitteilungen gelten auch Verdächtigungen. (T5); Veröff: MR 1991,235 (Korn) = ÖBl 1992,136

TE OGH 1992-07-07 4 Ob 48/92

Auch; nur T5; Beisatz: Unter § 1330 Abs 2 ABGB fällt jede Mitteilung, die dem anderen schaden kann, auch wenn sie in der Form einer Vermutung ausgesprochen wird. (T6); Veröff: MR 1992,105 = ÖBl 1992,218

TE OGH 1993-01-28 8 Ob 589/91

nur T1

TE OGH 1993-03-23 4 Ob 19/93

nur T3

TE OGH 1994-11-22 4 Ob 134/94

Auch

TE OGH 1996-05-08 6 Ob 2018/96z

nur T5; Beis wie T6; Veröff: SZ 69/113

TE OGH 1996-09-17 4 Ob 2205/96k

Auch; nur T5; Beisatz: Auf die Form, in die sich die Behauptung kleidet, kommt es nicht an. So kann sich eine Behauptung bisweilen auch unter der bedingten Form - zum Beispiel jemand solle betrogen haben (RG GRUR 1929, 359) - verstecken. Eine Behauptung kann auch in der Form einer Frage aufgestellt oder verbreitet werden (JBl 1938, 78). (T7)

TE OGH 1998-09-10 6 Ob 218/98x

Auch; nur T5; Beisatz: Die Haftung des Täters ist auch dann zu bejahen, wenn die ehrenrührige Äußerung in Verdachtsform oder Vermutungsform erfolgte. (T8)

TE OGH 1998-09-24 6 Ob 173/98d

nur T3

TE OGH 1999-02-25 6 Ob 7/99v

nur T5; Beis wie T8

TE OGH 1999-06-24 6 Ob 90/99z

Vgl; nur T1; Beisatz: Der Vorwurf des "Prellens" enthält bei der gebotenen ungünstigsten Auslegung in seinem Gesamtzusammenhang erkennbar die Tatsachenbehauptung, die Klägerin sei ihren Zahlungspflichten bewusst und in betrügerischer Absicht nicht nachgekommen, sie habe ihren Vertragspartner durch unlautere, strafrechtlich relevante Methoden übervorteilt, verbunden mit dem Hinweis, dies ergebe sich auch aus dem vorliegenden Schiedsgutachten. Dieser Vorwurf ist nicht nur kreditschädigend, sondern auch beleidigend im Sinn des § 1330 Abs 1 ABGB. Der Wahrheitsbeweis obliegt daher dem Beklagten. (T9)

TE OGH 2003-04-24 6 Ob 55/03m

nur T5; Beisatz: Der Ehrenschutz soll nicht durch geschickte Formulierungen des Täters verhindert werden. (T10)

TE OGH 2003-05-21 6 Ob 79/03s

Auch

TE OGH 2004-12-15 6 Ob 246/04a

Auch; nur T3

TE OGH 2006-09-28 4 Ob 105/06d

Auch; nur T1; Beisatz: Hier: § 7 UWG. (T11)

TE OGH 2007-07-10 4 Ob 97/07d

nur T1

TE OGH 2014-06-26 6 Ob 45/14g

Auch; Beisatz: Hier: Behauptung der Tatsache, Mitarbeiter der Klägerin hätten der Mutter des Beklagten durch Verabreichung eines überdosierten Beruhigungsmedikaments schweren körperlichen Schaden zugefügt. (T12)

TE OGH 2015-05-19 4 Ob 74/15h

Auch; nur T4

TE OGH 2017-02-27 6 Ob 24/17y

Auch; Beis wie T7 nur: Eine Behauptung kann auch in der Form einer Frage aufgestellt oder verbreitet werden. (T13)

TE OGH 2017-02-27 6 Ob 6/17a

Vgl; Beis wie T13; Beisatz: Hier: Vorwurf, der Kläger habe sich als Chefredakteur und Herausgeber einer Tageszeitung durch die Anstellung seines Sohnes bei den ÖBB in seiner Berichterstattung beeinflussen lassen. (T14)

TE OGH 2018-01-17 6 Ob 162/17t

Auch; nur T3

TE OGH 2018-03-22 4 Ob 43/18d

Auch; Beis wie T8; Beis wie T10

TE OGH 2018-04-26 6 Ob 50/18y

Vgl auch; nur T5; Beis wie T6

TE OGH 2018-09-26 6 Ob 141/18f

Auch; nur T3

TE OGH 2019-12-19 6 Ob 164/19i

nur T3; Beis wie T6

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0032494