Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

23.10.1979

Geschäftszahl

5Ob683/79; 5Ob610/80 (5Ob611/80 - 5Ob614/80); 7Ob786/81; 7Ob541/81;

5Ob796/81; 8Ob506/82; 5Ob677/82; 7Ob817/82; 7Ob518/83; 5Ob736/82;

7Ob515/85; 7Ob535/85; 1Ob566/88; 6Ob614/89; 6Ob223/99h; 1Ob188/04k;

3Ob121/06z; 5Ob149/08k

Norm

ABGB §879 BIIb; ABGB §1336 B; ABGB §1336 C; HGB §348

Rechtssatz

Eine Konventionalstrafvereinbarung verstößt nur dann gegen die guten Sitten, wenn ihre Zahlung das wirtschaftliche Verderben des Schuldners herbeiführen oder seine wirtschaftliche Bewegungsfreiheit übermäßig beeinträchtigen könnte oder wenn, schon bei einer nur geringfügigen Fristüberschreitung eine hohe Strafe verwirkt sein sollte. Es muss ein offensichtlich unbegründeter Vermögensvorteil für den Gläubiger vorliegen, der dem Rechtsgefühl aller billig und gerecht Denkenden widerspricht oder gegen oberste Rechtsgrundsätze verstößt.

Entscheidungstexte

TE OGH 1979/10/23 5 Ob 683/79

TE OGH 1980/10/21 5 Ob 610/80

TE OGH 1981/12/10 7 Ob 786/81

Auch; Beisatz: Hier: Kaufmann (T1) Veröff: SZ 54/186

TE OGH 1982/02/18 7 Ob 541/81

nur: Eine Konventionalstrafvereinbarung verstößt nur dann gegen die gute Sitten, wenn ihre Zahlung das wirtschaftliche Verderben des Schuldners herbeiführen oder seine wirtschaftliche Bewegungsfreiheit übermäßig beeinträchtigen könnte. (T2)

TE OGH 1982/04/20 5 Ob 796/81

TE OGH 1982/09/02 8 Ob 506/82

nur: Es muss ein offensichtlich unbegründeter Vermögensvorteil für den Gläubiger vorliegen, der dem Rechtsgefühl aller billig und gerecht Denkenden widerspricht oder gegen oberste Rechtsgrundsätze verstößt. (T3)

TE OGH 1982/09/14 5 Ob 677/82

Auch; Beisatz: Hier: Vollkaufmann - Kfz Leasing (T4)

TE OGH 1983/01/27 7 Ob 817/82

Auch

TE OGH 1983/02/17 7 Ob 518/83

TE OGH 1983/03/01 5 Ob 736/82

nur: Eine Konventionalstrafvereinbarung verstößt nur dann gegen die gute Sitten, wenn ihre Zahlung das wirtschaftliche Verderben des Schuldners herbeiführen oder seine wirtschaftliche Bewegungsfreiheit übermäßig beeinträchtigen könnte oder wenn schon bei einer nur geringfügigen Fristüberschreitung eine hohe Strafe verwirkt sein sollte. (T5)

TE OGH 1985/03/28 7 Ob 515/85

nur T2

TE OGH 1985/03/28 7 Ob 535/85

Veröff: JBl 1985,547

TE OGH 1988/06/15 1 Ob 566/88

TE OGH 1989/07/13 6 Ob 614/89

TE OGH 1999/10/21 6 Ob 223/99h

Vgl auch; Beisatz: Im Zusammenhang mit Mietverträgen über Fernsprechanlagen (Fernsprechnebenstellenanlagen) ist ein Kündigungsverzicht auf zehn Jahre verbunden mit einer Vertragsstrafenvereinbarung in Höhe der Hälfte der bis zum Ende des Kündigungstermins fälligen Restmieten nicht sittenwidrig. (T6); Beisatz: Das Auftreten technischer Neuerungen gerade im Bereich der Telekommunikation musste beiden Streitteilen als Kaufleuten ohne Zweifel bewusst sein. (T7)

TE OGH 2004/11/23 1 Ob 188/04k

TE OGH 2006/05/30 3 Ob 121/06z

Vgl auch; Beis wie T6; Beisatz: Hier: Mietvertrag zwischen Unternehmer und Verbraucher. (T8); Veröff: SZ 2006/82

TE OGH 2008/08/26 5 Ob 149/08k

Rechtssatznummer

RS0016560