Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0055931

Entscheidungsdatum

01.10.1979

Geschäftszahl

Bkd11/78; Bkd25/85; 4Ob102/22m

Norm

DSt 1872 §2 C4; RAO §11 Abs1

Rechtssatz

Ein Rechtsanwalt kann zur Einbringung eines Rechtsmittels nicht verpflichtet werden, wenn er nach gewissenhafter, pflichtgemäßer Prüfung der Sachlage und Rechtslage dieses Rechtsmittel als aussichtslos oder gar als mutwillig erkennen muß (Unterlassung der Einbringung einer Wiederaufnahmsklage als Verfahrenshilfeanwalt).

Entscheidungstexte

TE OGH 1979-10-01 Bkd 11/78

Veröff: AnwBl 1980,155

TE OGH 1985-10-21 Bkd 25/85

Vgl auch; Beisatz: Rechtsanwalt unterläßt als Verlassenschaftskurator einen (aussichtslosen) Rekurs gegen die Bewilligung einer Sicherungsexekution gemäß § 371 Z 2 EO - keine Berufspflichtenverletzung. (T1)Vgl auch; Beisatz: Rechtsanwalt unterläßt als Verlassenschaftskurator einen (aussichtslosen) Rekurs gegen die Bewilligung einer Sicherungsexekution gemäß Paragraph 371, Ziffer 2, EO - keine Berufspflichtenverletzung. (T1)

TE OGH 2022-06-30 4 Ob 102/22m

Vgl; Beisatz: Hier: (zu Recht) Weigerung Schadenersatzklage gestützt auf Antidiskriminierungsgesetz einzubringen, weil kein diskriminierendes Verhalten erkennbar war. (T2)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0055931