Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0016840

Entscheidungsdatum

02.04.2025

Geschäftszahl

5Ob607/79; 7Ob657/81; 6Ob1551/91; 4Ob2078/96h; 9ObA338/98s; 6Ob287/00z; 4Ob24/03p; 6Ob34/04z; 3Ob223/09d; 6Ob64/12y; 9ObA133/12t; 2Ob173/12y; 2Ob29/14z; 9ObA67/14i; 4Ob134/19p; 2Ob138/22s; 2Ob15/23d; 5Ob52/24v

Norm

ABGB §879 C1

Rechtssatz

Ordnet das Gesetz nicht ausdrücklich an, dass ihm widersprechende Geschäfte nichtig sein sollen, so ist entscheidend, ob der Verbotszweck die Ungültigkeit verlangt oder ob sich die verletzte Norm mit der Verhängung anderer Rechtsfolgen, etwa mit einer Bestrafung begnügt. In der Regel sind Rechtsgeschäfte gültig, wenn sich das Verbot nur an einen der beiden Vertragspartner richtet (Koziol-Welser Grundriß 4. Auflage I 116 f).Ordnet das Gesetz nicht ausdrücklich an, dass ihm widersprechende Geschäfte nichtig sein sollen, so ist entscheidend, ob der Verbotszweck die Ungültigkeit verlangt oder ob sich die verletzte Norm mit der Verhängung anderer Rechtsfolgen, etwa mit einer Bestrafung begnügt. In der Regel sind Rechtsgeschäfte gültig, wenn sich das Verbot nur an einen der beiden Vertragspartner richtet (Koziol-Welser Grundriß 4. Auflage römisch eins 116 f).

Entscheidungstexte

TE OGH 1979-09-25 5 Ob 607/79

TE OGH 1981-12-03 7 Ob 657/81

Beisatz: Vermittlung geförderter Wohnungen durch Immobilienmakler (standeswidrig). (T1)

Veröff: SZ 54/182 = ImmZ 1982,199 = MietSlg 33100

TE OGH 1991-04-11 6 Ob 1551/91

Beisatz: Hier: § 3 Abs 4 ETG. (T2)Beisatz: Hier: Paragraph 3, Absatz 4, ETG. (T2)

TE OGH 1996-06-25 4 Ob 2078/96h

nur: In der Regel sind Rechtsgeschäfte gültig, wenn sich das Verbot nur an einen der beiden Vertragspartner richtet. (T3)

Beisatz: Ist dem vom Verbot nicht betroffenen Geschäftspartner bewusst, dass mit dem Vertrag gegen ein Gesetz verstoßen wird, nimmt er somit am Verstoß teil, so ist das Geschäft auch ihm gegenüber nichtig. (T4)

Veröff: SZ 69/149

TE OGH 1999-01-20 9 ObA 338/98s

nur: Ordnet das Gesetz nicht ausdrücklich an, dass ihm widersprechende Geschäfte nichtig sein sollen, so ist entscheidend, ob der Verbotszweck die Ungültigkeit verlangt. (T5)

TE OGH 2001-09-27 6 Ob 287/00z

Vgl; nur T3; nur T5

Veröff: SZ 74/167

TE OGH 2003-04-29 4 Ob 24/03p

Auch

TE OGH 2004-05-27 6 Ob 34/04z

TE OGH 2010-02-24 3 Ob 223/09d

Auch; nur T5

TE OGH 2012-05-24 6 Ob 64/12y

Vgl

TE OGH 2013-03-19 9 ObA 133/12t

Auch; nur T5; Beisatz: Eine den Schutzzweck der §§ 115 bis 117 ArbVG beeinträchtigende Vereinbarung ist absolut nichtig. (T6)Auch; nur T5; Beisatz: Eine den Schutzzweck der Paragraphen 115 bis 117 ArbVG beeinträchtigende Vereinbarung ist absolut nichtig. (T6)

TE OGH 2013-05-29 2 Ob 173/12y

nur: Ordnet das Gesetz nicht ausdrücklich an, dass ihm widersprechende Geschäfte nichtig sein sollen, so ist entscheidend, ob der Verbotszweck die Ungültigkeit verlangt oder ob sich die verletzte Norm mit der Verhängung anderer Rechtsfolgen, etwa mit einer Bestrafung begnügt. (T7)

TE OGH 2014-03-28 2 Ob 29/14z

Auch; Beisatz: Der Verbotszweck des § 36 Abs 6 TabMG erfordert die Rechtsfolge der Nichtigkeit des Pacht- bzw Überlassungsvertrags zwischen den Streitteilen. Andernfalls würden die zwingenden Vergabekriterien des TabMG unterlaufen. (T8)Auch; Beisatz: Der Verbotszweck des Paragraph 36, Absatz 6, TabMG erfordert die Rechtsfolge der Nichtigkeit des Pacht- bzw Überlassungsvertrags zwischen den Streitteilen. Andernfalls würden die zwingenden Vergabekriterien des TabMG unterlaufen. (T8)

TE OGH 2014-10-29 9 ObA 67/14i

Beisatz: Hier: Konkurrenzklausel iSd § 37 AngG mit zu niedrig vereinbarter Karenzabgeltung. (T9)Beisatz: Hier: Konkurrenzklausel iSd Paragraph 37, AngG mit zu niedrig vereinbarter Karenzabgeltung. (T9)

TE OGH 2019-08-22 4 Ob 134/19p

TE OGH 2022-09-27 2 Ob 138/22s

Beisatz: Hier: § 9 Z 4 Oö Wettgesetz verlangt Teilnichtigkeit. (T10)Beisatz: Hier: Paragraph 9, Ziffer 4, Oö Wettgesetz verlangt Teilnichtigkeit. (T10)

TE OGH 2023-02-21 2 Ob 15/23d

vgl; Beisatz nur wie T5

TE OGH 2025-04-02 5 Ob 52/24v

vgl; Beisatz wie T5; Beisatz wie T7

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0016840