Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

25.09.1979

Geschäftszahl

4Ob378/79

Norm

RabG §1 Abs1;

Rechtssatz

"Täglicher Bedarf" im Sinne des § 1 Abs 1 RabG bedeutet nicht, das ein solches Bedürfnis "jeden Tag" und für "jedermann" gegeben sein müßte, es genügt vielmehr, daß ein entsprechender Bedarf bei einem bestimmten, nicht unerheblichen Teil der Bevölkerung jederzeit auftreten kann, sei es auch nur zu bestimmten, mehr oder weniger regelmäßig wiederkehrenden Anlässen oder bei sonstigen Gelegenheiten.

Entscheidungstexte

TE OGH 1979/09/25 4 Ob 378/79

Veröff: ÖBl 1980,22

Rechtssatznummer

RS0071481