OGH
14.09.1979
8Ob209/79; 1Ob606/95
ZPO §396 B;
Was das Gesetz "für wahr zu halten" nennt, hat immer nur den Sachverhalt zum Gegenstand, niemals rechtliche Behauptungen. Solche hat der Richter auch bei Fällung eines Versäumungsurteiles nachzuprüfen und das Klagebegehren abzuweisen, wenn der vorgebrachte Sachverhalt den begehrten Anspruch nicht erzeugt.
TE OGH 1979/09/14 8 Ob 209/79
TE OGH 1995/10/17 1 Ob 606/95
Auch
RS0040972