Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

10.07.1979

Geschäftszahl

4Ob361/79; 4Ob360/82; 4Ob94/89; 4Ob2365/96i; 4Ob110/04m

Norm

NahversG allg;

UWG allg;

UWG §1 A;

Rechtssatz

Nach ausdrücklicher Anordnung des § 9 NahversG wonach "die Vorschriften gegen den unlauteren Wettbewerb unberührt bleiben", kann bei Vorliegen eines nicht nur gegen die Bestimmungen des NahversG verstoßenden, sondern darüber hinaus auch wettbewerbswidrigen Verhaltens nicht nur beim Kartellgericht ein (außerstreitiges) Verfahren nach dem NahversG, sondern auch beim zuständigen Gericht eine Klage nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (oder einer anderen wettbewerbsrechtlichen Vorschrift) eingebracht werden.Nach ausdrücklicher Anordnung des Paragraph 9, NahversG wonach "die Vorschriften gegen den unlauteren Wettbewerb unberührt bleiben", kann bei Vorliegen eines nicht nur gegen die Bestimmungen des NahversG verstoßenden, sondern darüber hinaus auch wettbewerbswidrigen Verhaltens nicht nur beim Kartellgericht ein (außerstreitiges) Verfahren nach dem NahversG, sondern auch beim zuständigen Gericht eine Klage nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (oder einer anderen wettbewerbsrechtlichen Vorschrift) eingebracht werden.

Entscheidungstexte

TE OGH 1979/07/10 4 Ob 361/79

Veröff: SZ 52/115 = GRURInt 1980,372 = ÖBl 1979,152

TE OGH 1983/01/18 4 Ob 360/82

Veröff: SZ 56/9 = EvBl 1983/42 S 160 = ÖBl 1983,55 = GRURInt 1983,811

TE OGH 1989/09/26 4 Ob 94/89

Veröff: EvBl 1990/23 S 119 = MR 1989,225 (F Prumbauer) = RdW 1989,389

TE OGH 1996/12/17 4 Ob 2365/96i

Veröff: SZ 69/284

TE OGH 2004/05/25 4 Ob 110/04m

Beisatz: Zwischen einer Klage nach § 1 UWG und einem Untersagungsantrag nach § 6 NahVersG besteht uneingeschränkte Konkurrenz. (T1) Beisatz: Zwischen einer Klage nach Paragraph eins, UWG und einem Untersagungsantrag nach Paragraph 6, NahVersG besteht uneingeschränkte Konkurrenz. (T1)

Rechtssatznummer

RS0070936