Gericht
OGH
Rechtssatznummer
RS0028296
Entscheidungsdatum
10.07.1979
Geschäftszahl
4Ob9/79 (4Ob10/79); 4Ob111/84; 9ObA96/07v; 9ObA1/10b
Norm
AngG §29 II1
Rechtssatz
Eine Einrechnung kommt nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes überhaupt erst ab dem Beginn des vierten Monates in Betracht (Martinek - Schwarz, AngG 3. Auflage, 516, § 29 Anmeldung 6).
Entscheidungstexte
TE OGH 1979-07-10 4 Ob 9/79
TE OGH 1984-10-09 4 Ob 111/84
Auch; Veröff: RdW 1985,85

TE OGH 2008-02-07 9 ObA 96/07v
Beisatz: Die Dreimonatsfrist ist somit anrechnungsfrei. (T1)

TE OGH 2010-03-03 9 ObA 1/10b
Auch; Beisatz: Im Rahmen begehrter Kündigungsentschädigung sind die ersten drei Monate sowohl nach § 1162b ABGB als auch nach § 29 Angestelltengesetz jedenfalls anrechnungsfrei. (T2)