Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

26.06.1979

Geschäftszahl

9Os199/78; 10Os197/83; 13Os130/90

Norm

StGB §224;

StGB §225;

Rechtssatz

Auch die von Dienststellen, die zwar nicht selbst Behörde im verwaltungsrechtlichen Sinn sind, aber nach dem ihnen gesetzlich zugewiesenen Aufgabenkreis im Rahmen der Hoheitsverwaltung funktionell als "verlängerte Hand" einer Behörde tätig werden, errichteten Urkunden sind als öffentliche Urkunden im Sinne des § 224 StGB zu werten.Auch die von Dienststellen, die zwar nicht selbst Behörde im verwaltungsrechtlichen Sinn sind, aber nach dem ihnen gesetzlich zugewiesenen Aufgabenkreis im Rahmen der Hoheitsverwaltung funktionell als "verlängerte Hand" einer Behörde tätig werden, errichteten Urkunden sind als öffentliche Urkunden im Sinne des Paragraph 224, StGB zu werten.

Entscheidungstexte

TE OGH 1979/06/26 9 Os 199/78

Veröff: SSt 50/42 = EvBl 1980/19 S 50 = RZ 1980/4 S 38

TE OGH 1984/10/09 10 Os 197/83

Veröff: SSt 55/64

TE OGH 1991/09/04 13 Os 130/90

Rechtssatznummer

RS0096026