Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0040520

Entscheidungsdatum

26.06.1979

Geschäftszahl

4Ob532/79; 5Ob185/20x

Norm

ZPO §319 Abs2

Rechtssatz

Angesichts des Wortlautes der Vorschrift des § 319 Abs 2 ZPO und ihres deutlich erkennbaren Normzweckes kann ein Zweifel darüber nicht bestehen, daß diese Rechtsmittelbeschränkung auch für abweisende Beschlüsse gilt (hier: Beschluß nach § 303 ZPO).Angesichts des Wortlautes der Vorschrift des Paragraph 319, Absatz 2, ZPO und ihres deutlich erkennbaren Normzweckes kann ein Zweifel darüber nicht bestehen, daß diese Rechtsmittelbeschränkung auch für abweisende Beschlüsse gilt (hier: Beschluß nach Paragraph 303, ZPO).

Entscheidungstexte

TE OGH 1979-06-26 4 Ob 532/79

Veröff: EvBl 1980/16 S 49

TE OGH 2020-11-05 5 Ob 185/20x

Vgl

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0040520