Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0079921

Entscheidungsdatum

12.06.1979

Geschäftszahl

4Ob348/79; 4Ob372/79; 4Ob309/80; 4Ob322/84; 4Ob330/84; 4Ob346/85; 4Ob331/86; 4Ob395/87; 4Ob360/86; 4Ob103/88; 4Ob82/89; Okt2/90 (Okt3/90); 4Ob128/90; 1Ob674/90; 4Ob66/92 (4Ob67/92); 4Ob13/94; 4Ob1116/94; 4Ob2/96 (4Ob3/96); 4Ob2260/96y; 4Ob2077/96m; 4Ob2345/96y; 4Ob96/97i; 4Ob35/00a; 4Ob38/02w; 4Ob268/02v; 4Ob106/03x; 4Ob159/03s; 4Ob34/04k; 4Ob47/07a; 4Ob191/07b; 4Ob171/08p; 4Ob78/09p; 17Ob3/10f; 3Ob109/13w; 4Ob203/13a; 1Ob146/15z; 4Ob102/18f

Norm

UWG §14 A2

Rechtssatz

Im Regelfall wird der Beklagte dem Kläger nicht nur eine Unterlassungsverpflichtung, sondern auch die Ermächtigung zur Veröffentlichung des abzuschließenden Vergleiches auf seine Kosten in angemessenem Umfang anbieten müssen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1979-06-12 4 Ob 348/79

Veröff: SZ 52/94 = ÖBl 1980,7

 

TE OGH 1979-09-11 4 Ob 372/79

Veröff: ÖBl 1980,47

 

TE OGH 1980-03-04 4 Ob 309/80

Beisatz: References to the Beatles (T1)

Veröff: ÖBl 1981,48

 

TE OGH 1984-04-17 4 Ob 322/84

Veröff: MR 1984 H4, Archiv 13 (Korn, Archiv 10) = ÖBl 1984,135 = RdW 1984,372 = GRURInt 1985,58

 

TE OGH 1984-06-05 4 Ob 330/84

Auch; Veröff: JBl 1985,44 = ÖBl 1984,123

 

TE OGH 1985-05-14 4 Ob 346/85

Auch; Veröff: JBl 1986,462 = ÖBl 1985,164

 

TE OGH 1986-05-13 4 Ob 331/86

Auch

 

TE OGH 1987-11-30 4 Ob 395/87

Auch; Veröff: MR 1988,59 = ÖBl 1989,52

 

TE OGH 1988-04-26 4 Ob 360/86

Vgl auch; Veröff: MR 1988,125 (M Walter) = ÖBl 1989,87

 

TE OGH 1989-01-10 4 Ob 103/88

Beisatz: Unerheblich ist, ob der Vergleichsvorschlag des Klägers in allen Punkten gerechtfertigt war. (T2)

 

TE OGH 1989-06-27 4 Ob 82/89

Vgl auch; Beisatz: Hier keine erhebliche Rechtsfrage (§ 502 Abs 4 Z 1 ZPO). (T3)

 

TE OGH 1990-05-22 Okt 2/90

Auch; Beisatz: Begehrt der Verletzte demnach neben der Unterlassung des beanstandeten Verhaltens auch die Ermächtigung zur Entscheidungsveröffentlichung, hat der Anspruchsgegner indessen bloß einen gerichtlichen Vergleich mit der Verpflichtung zur Unterlassung angeboten, so ist die Gefahr einer Wiederholung des Gesetzesverstoßes in der Regel nur dann ausgeschlossen, wenn und insoweit das Veröffentlichungsbegehren nicht gerechtfertigt ist. (Hier: § 7 Abs 10 NahversG). (T4)

Veröff: ÖBl 1990,274

 

TE OGH 1990-09-11 4 Ob 128/90

Vgl auch; Beisatz: Die Wiederholungsgefahr wird nicht schon dadurch beseitigt, dass nach Ablehnung des eine Veröffentlichung nicht umfassenden Vergleichsangebotes im Prozess der Kläger später dieses Teilbegehren fallen lässt; der Beklagte hätte neuerlich einen entsprechenden Vergleich anbieten können. (T5)

 

TE OGH 1990-10-24 1 Ob 674/90

Veröff: AnwBl 1991,118

 

TE OGH 1992-09-29 4 Ob 66/92

Vgl auch

 

TE OGH 1994-03-08 4 Ob 13/94

TE OGH 1994-11-08 4 Ob 1116/94

Vgl

 

TE OGH 1996-01-16 4 Ob 2/96

TE OGH 1996-10-01 4 Ob 2260/96y

Beisatz: Ob der vom Beklagten angebotene vollstreckbare Unterlassungsvergleich die Wiederholungsgefahr beseitigt, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles, dem keine über diesen hinausgehende Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO zukommt. (T6)

 

TE OGH 1996-07-09 4 Ob 2077/96m

Vgl auch; Beis wie T4 nur: Begehrt der Verletzte demnach neben der Unterlassung des beanstandeten Verhaltens auch die Ermächtigung zur Entscheidungsveröffentlichung, hat der Anspruchsgegner indessen bloß einen gerichtlichen Vergleich mit der Verpflichtung zur Unterlassung angeboten, so ist die Gefahr einer Wiederholung des Gesetzesverstoßes in der Regel nur dann ausgeschlossen, wenn und insoweit das Veröffentlichungsbegehren nicht gerechtfertigt ist. (T7)

 

TE OGH 1996-11-26 4 Ob 2345/96y

Auch

 

TE OGH 1997-04-22 4 Ob 96/97i

Auch

 

TE OGH 2000-03-21 4 Ob 35/00a

Auch

 

TE OGH 2002-03-13 4 Ob 38/02w

Vgl auch

 

TE OGH 2003-03-25 4 Ob 268/02v

Beisatz: Wenn neben dem Unterlassungsanspruch von ihm unabhängige Ansprüche-wie etwa ein weiteres Unterlassungsbegehren oder (wie hier) ein Schadenersatzbegehren gestellt wird, kann aus der Weigerung, einen Vergleich über die verlangte Schadenersatzzahlung zu schließen, nicht der Schluss gezogen werden, der Beklagte habe vor, noch einmal die beanstandete Handlung vorzunehmen. (T8)

 

TE OGH 2003-05-20 4 Ob 106/03x

Auch; Beisatz: Die Frage, ob das Veröffentlichungsbegehren nach den im Einzelfall gegebenen Umständen gerechtfertigt ist und ein das Veröffentlichungsbegehren nicht oder nicht zur Gänze berücksichtigendes Vergleichsangebot daher die Vermutung der Wiederholungsgefahr nicht beseitigt, hat keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung und bildet daher regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO. (T9)

 

TE OGH 2003-10-07 4 Ob 159/03s

Auch; Beisatz: Das Vergleichsangebot muss daher auch einem berechtigten Veröffentlichungsbegehren Rechnung tragen. (T10)

 

TE OGH 2004-03-16 4 Ob 34/04k

Auch; Beis wie T9 nur: Die Frage, ob das Veröffentlichungsbegehren nach den im Einzelfall gegebenen Umständen gerechtfertigt ist, hat keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung und bildet daher regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO. (T11)

 

TE OGH 2007-03-20 4 Ob 47/07a

Beisatz: Angebot der Veröffentlichung im Internet statt in einer Tageszeitung nicht ausreichend. (T12)

 

TE OGH 2007-12-11 4 Ob 191/07b

Beis wie T9

 

TE OGH 2008-11-18 4 Ob 171/08p

Vgl

 

TE OGH 2009-05-12 4 Ob 78/09p

Auch

 

TE OGH 2010-06-21 17 Ob 3/10f

Auch; Veröff: SZ 2010/71

 

TE OGH 2013-07-17 3 Ob 109/13w

Auch; Beisatz: Hier: §§ 28, 30 KSchG. (T13)

 

TE OGH 2014-02-17 4 Ob 203/13a

Auch; Veröff: SZ 2014/10

 

TE OGH 2015-12-22 1 Ob 146/15z

TE OGH 2018-07-17 4 Ob 102/18f

Auch

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0079921