Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0079596

Entscheidungsdatum

12.06.1979

Geschäftszahl

4Ob348/79; 4Ob372/79; 4Ob28/95; 4Ob200/07a; 4Ob102/18f; 4Ob217/18t; 4Ob5/19t

Norm

UWG §25 Abs4

Rechtssatz

§ 25 Abs 4 UWG beschränkt die vom Gericht der siegreichen Partei zu erteilende Veröffentlichkeitsbefugnis auf das über eine Unterlassungsklage ergehende Urteil und normiert damit ausdrücklich einen von einer urteilsmäßigen Entscheidung über das Unterlassungsbegehren oder Beseitigungsbegehren des Klägers abhängigen Nebenanspruch. Kommt es zufolge vergleichsweiser Bereinigung der Rechtssache zu keinem derartigen Unterlassungsurteil, dann fehlt es an einer wesentlichen Voraussetzung für die Anwendung der zitierten Gesetzesstelle.

Entscheidungstexte

TE OGH 1979-06-12 4 Ob 348/79

Veröff: SZ 52/94

 

TE OGH 1979-09-11 4 Ob 372/79

Veröff: ÖBl 1980,47

 

TE OGH 1995-04-25 4 Ob 28/95

Vgl; nur: § 25 Abs 4 UWG beschränkt die vom Gericht der siegreichen Partei zu erteilende Veröffentlichkeitsbefugnis auf das über eine Unterlassungsklage ergehende Urteil und normiert damit ausdrücklich einen von einer urteilsmäßigen Entscheidung über das Unterlassungsbegehren oder Beseitigungsbegehren des Klägers abhängigen Nebenanspruch. (T1) Beisatz: Auch eine in einem vollstreckbaren Notariatsakt festgestellte Verpflichtung zu einer Unterlassung kann keine ausreichende Grundlage für einen gerichtlichen Zuspruch der Publikationsbefugnis sein. (T2)

 

TE OGH 2007-11-13 4 Ob 200/07a

Auch

 

TE OGH 2018-07-17 4 Ob 102/18f

Vgl

 

TE OGH 2019-03-26 4 Ob 217/18t

Auch

 

TE OGH 2019-03-26 4 Ob 5/19t

Vgl

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0079596