Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0091802

Entscheidungsdatum

31.10.2024

Geschäftszahl

13Os78/79 (13Os79/79); 9Os140/79 (9Os141/79); 13Nds190/79; 9Os114/86; 13Ns9/11v; 11Ns19/11z; 13Os27/12p; 11Ns8/14m; 11Ns38/14y; 13Ns12/15s; 14Ns25/17p; 12Ns59/19a; 15Ns69/24a

Norm

StGB §67

StGB §198

Rechtssatz

Die Verletzung der Unterhaltspflicht ist (auch) im Inland begangen, wenn der Wohnsitz des Unterhaltsberechtigten in Österreich ist.

Entscheidungstexte

TE OGH 1979-06-07 13 Os 78/79

TE OGH 1979-10-23 9 Os 140/79

TE OGH 1979-12-19 13 Nds 190/79

Auch; Beisatz: Beim Vergehen nach § 198 StGB kommt als Tatort nicht nur der Wohnort des Unterhaltsverpflichteten, sondern auch der gewöhnliche Aufenthaltsort des unterhaltsberechtigten Kindes in Betracht. (T1)Auch; Beisatz: Beim Vergehen nach Paragraph 198, StGB kommt als Tatort nicht nur der Wohnort des Unterhaltsverpflichteten, sondern auch der gewöhnliche Aufenthaltsort des unterhaltsberechtigten Kindes in Betracht. (T1)

TE OGH 1986-10-22 9 Os 114/86

Vgl auch

TE OGH 2011-02-25 13 Ns 9/11v

Vgl; Beisatz: Tatort bei § 198 Abs 1 StGB ist im Fall des Geldunterhalts jener Ort, an dem der Unterhaltspflichtige die Unterhaltszahlungen leisten soll, also ‑ soweit vorhanden ‑ dessen Wohnsitz. Da es sich bei diesem Vergehen um ein Dauerdelikt handelt, ist somit bei Wohnsitzwechsel innerhalb des Deliktszeitraums jeder Wohnsitz des Unterhaltspflichtigen Tatort. (T2)Vgl; Beisatz: Tatort bei Paragraph 198, Absatz eins, StGB ist im Fall des Geldunterhalts jener Ort, an dem der Unterhaltspflichtige die Unterhaltszahlungen leisten soll, also ‑ soweit vorhanden ‑ dessen Wohnsitz. Da es sich bei diesem Vergehen um ein Dauerdelikt handelt, ist somit bei Wohnsitzwechsel innerhalb des Deliktszeitraums jeder Wohnsitz des Unterhaltspflichtigen Tatort. (T2)

TE OGH 2011-04-14 11 Ns 19/11z

Vgl; Beis ähnlich wie T2

TE OGH 2012-05-10 13 Os 27/12p

Vgl auch

TE OGH 2014-03-12 11 Ns 8/14m

Auch; Beis wie T2; Beisatz: Bei Wohnsitzwechsel innerhalb des Deliktszeitraums gibt das frühere kriminelle Handeln den Ausschlag. (T3)

TE OGH 2014-08-26 11 Ns 38/14y

Auch; Beis wie T2; Beis wie T3

TE OGH 2015-04-15 13 Ns 12/15s

Auch; Beis wie T2; Beis wie T3

TE OGH 2017-05-23 14 Ns 25/17p

Auch; Beis ähnlich wie T2; Beisatz: Dass Geldschulden nach § 907a ABGB Bringschulden sind, ändert daran nichts. (T4)Auch; Beis ähnlich wie T2; Beisatz: Dass Geldschulden nach Paragraph 907 a, ABGB Bringschulden sind, ändert daran nichts. (T4)

TE OGH 2019-10-15 12 Ns 59/19a

Beisatz: Beim Dauerdelikt des § 198 StGB begründet auch ein späterer bekannter Wohnsitz während des Deliktszeitraums Tatortzuständigkeit. (T5)Beisatz: Beim Dauerdelikt des Paragraph 198, StGB begründet auch ein späterer bekannter Wohnsitz während des Deliktszeitraums Tatortzuständigkeit. (T5)

TE OGH 2024-10-31 15 Ns 69/24a

vgl; Beisatz wie T2; Beisatz wie T3

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0091802