Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

29.05.1979

Geschäftszahl

4Ob117/78

Norm

ABGB §884;

ABGB §916;

ABGB §1151 IA;

ABGB §1151 D;

AuslANV allg;

Rechtssatz

1./ Wird neben einem Boxermanagervertrag ein mündlicher Dienstvertrag abgeschlossen, der von vornherein nicht auf eine tatsächliche Dienstleistung gerichtet ist und nicht nur die Anmeldung zur gesetzlichen Sozialversicherung ermöglicht, sondern auch einen regelmäßigen, von den jeweiligen Kampfbörsen unabhängigen Monatsbezug garantiert, liegt ein bloßes Scheingeschäft vor.

 

2./ Die - ungeachtet des Ausschlusses mündlicher Nebenabreden im Hauptvertrag - verbindliche - mündliche Zusatzvereinbarung teilt das rechtliche Schicksal des Hauptvertrages.

 

3./ Boxmanagervertrag ist ein Arbeitsvertrag auch im Sinne AuslANV.

Entscheidungstexte

TE OGH 1979/05/29 4 Ob 117/78

Veröff: Arb 9796 = DRdA 1980,53 = DRdA 1981,232 (mit Anmerkung von Schrammel) = SZ 52/87

Rechtssatznummer

RS0018209