Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0034478

Entscheidungsdatum

25.11.2020

Geschäftszahl

1Ob596/79; 4Ob603/89; 6Ob219/20d

Norm

ABGB §1489 IABGB §1489 römisch eins

HGB §113

UGB §113 Abs3

Rechtssatz

Eine zwischen den Gesellschaftern vereinbarte Vertragsstrafe unterliegt nicht der kurzen Verjährungszeit des § 113 Abs 3 HGB, sondern der des § 1489 ABGB; sie läuft für jedes verbotswidrige Geschäft besonders.Eine zwischen den Gesellschaftern vereinbarte Vertragsstrafe unterliegt nicht der kurzen Verjährungszeit des Paragraph 113, Absatz 3, HGB, sondern der des Paragraph 1489, ABGB; sie läuft für jedes verbotswidrige Geschäft besonders.

Entscheidungstexte

TE OGH 1979-05-15 1 Ob 596/79

TE OGH 1989-11-21 4 Ob 603/89

Vgl aber; Veröff: EvBl 1990/60 S 276 = GesRZ 1990,158 = ecolex 1990,226 = SZ 62/179

TE OGH 2020-11-25 6 Ob 219/20d

vgl; Beisatz: § 113 Abs 3 UGB ist auf Ansprüche auf Konventionalstrafen überhaupt nicht anzuwenden; für die generelle Frage, ob § 113 Abs 3 UGB überhaupt Ansprüche aus einer vertraglichen Grundlage, insbesondere für den Zeitraum nach Ende der Gesellschafterstellung betrifft, kommt es auf die Auslegung der Vereinbarung an. (T1)vgl; Beisatz: Paragraph 113, Absatz 3, UGB ist auf Ansprüche auf Konventionalstrafen überhaupt nicht anzuwenden; für die generelle Frage, ob Paragraph 113, Absatz 3, UGB überhaupt Ansprüche aus einer vertraglichen Grundlage, insbesondere für den Zeitraum nach Ende der Gesellschafterstellung betrifft, kommt es auf die Auslegung der Vereinbarung an. (T1)

Anm: Veröff: SZ 2020/104Anmerkung, Veröff: SZ 2020/104

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0034478