Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0104150

Entscheidungsdatum

15.05.1979

Geschäftszahl

1Ob18/79; 3Ob542/84; 5Ob1592/94; 4Ob518/96; 1Ob122/00y; 6Ob129/02t; 9ObA178/02w; 4Ob201/07y; 4Ob119/15a; 2Ob226/16y; 4Ob209/17i; 5Ob69/19m

Norm

ABGB §1042 A

Rechtssatz

Die Bestimmung des § 1042 ABGB kommt nur zur Anwendung, wenn weder zwischen dem Kläger und dem Beklagten noch zwischen dem Kläger und dem Dritten, an den geleistet wurde, sondern nur zwischen dem Beklagten und dem Dritten, eine Rechtsbeziehung, die jenen zum Aufwand verpflichtet hätte, bestand. Entstand der Aufwand in Erfüllung einer Nebenverpflichtung aus einem Bestandvertrag, können Rückersatzansprüche der Bestandnehmer nur aus dem Vertragsverhältnis gegen den Bestandgeber geltend gemacht werden.

Entscheidungstexte

TE OGH 1979-05-15 1 Ob 18/79

Veröff: SZ 52/79

TE OGH 1984-05-30 3 Ob 542/84

nur: Die Bestimmung des § 1042 ABGB kommt nur zur Anwendung, wenn weder zwischen dem Kläger und dem Beklagten noch zwischen dem Kläger und dem Dritten, an den geleistet wurde, sondern nur zwischen dem Beklagten und dem Dritten, eine Rechtsbeziehung, die jenen zum Aufwand verpflichtet hätte, bestand. (T1)

TE OGH 1994-11-22 5 Ob 1592/94

nur T1

TE OGH 1996-02-26 4 Ob 518/96

nur T1

TE OGH 2000-08-29 1 Ob 122/00y

nur T1; Beisatz: Die Rechte des Gläubigers bei Nichterfüllung des Vertrags durch den Schuldner sind in den §§ 918, 921 ABGB geregelt. Für einen Anspruch des Gläubigers gegen den Schuldner nach § 1042 ABGB ist daneben kein Raum. (T2)

TE OGH 2002-08-29 6 Ob 129/02t

nur T1

TE OGH 2002-12-04 9 ObA 178/02w

Vgl auch; nur T1

TE OGH 2007-12-11 4 Ob 201/07y

nur T1; Veröff: SZ 2007/193

TE OGH 2016-01-27 4 Ob 119/15a

Auch; Beisatz: Die Übernahme allgemeiner öffentlicher Pflichten, bezüglich derer kein subjektives Recht einer bestimmten Person besteht, berechtigt den Leistenden nicht zu Ersatzforderungen nach § 1042 ABGB. (T3)

Beisatz: Voraussetzung einer Klage nach § 1042 ABGB ist die Erfüllung eines Anspruchs eines bestimmten Dritten, der gegen den Beklagten besteht. (T4); Veröff: SZ 2016/6

TE OGH 2017-09-28 2 Ob 226/16y

nur T1; Beisatz: Besteht eine eigene Schuld des Handelnden, ist § 1042 ABGB nur anwendbar, soweit diese Schuld gegenüber der Schuld des anderen subsidiär war. (T5)

TE OGH 2018-01-23 4 Ob 209/17i

TE OGH 2019-07-31 5 Ob 69/19m

nur T1

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0104150