Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0038710

Entscheidungsdatum

25.02.2026

Geschäftszahl

7Ob621/79; 1Ob632/90; 1Ob597/93; 1Ob1681/94; 1Ob2029/96f; 6Ob304/99w; 7Ob164/18w; 4Ob102/22m; 7Ob173/23a; 17Ob20/25b

Norm

ABGB §1152 IABGB §1152 römisch eins

ABGB §1299 C

RAO §17

RATG allg

Rechtssatz

Dem Entlohnungsanspruch des Rechtsanwaltes steht die aufhebende Einrede des schuldhaft nicht erfüllten Vertrages nicht nur im Fall einer von vornherein aussichtslosen Prozeßführung entgegen. Sie greift vielmehr immer dann ein, wenn eine unvollständige Ausführung des Auftrages nach der Natur des Geschäftes auch den vorgenommenen Teil der Ausführung wertlos macht, sodaß auch nicht zur Schadenersatzansprüche des Klienten für ihm erwachsene finanzielle Nachteile entstehen, sondern der Rechtsanwalt überdies nicht berechtigt ist, ein Honorar zu begehren.

Entscheidungstexte

TE OGH 1979-05-03 7 Ob 621/79

Veröff: SZ 52/73

TE OGH 1990-09-12 1 Ob 632/90

Auch; Veröff: JBl 1991,654

TE OGH 1993-12-21 1 Ob 597/93

Vgl auch

TE OGH 1994-12-13 1 Ob 1681/94

Auch; Beisatz: Hat der Mandant das in Rechnung gestellte Honorar beglichen, weil er als Rechtsunkundiger außerstande war, die Rechtslage richtig zu beurteilen, so kann er seine Leistung gemäß § 1431 ABGB kondizieren. (T1)Auch; Beisatz: Hat der Mandant das in Rechnung gestellte Honorar beglichen, weil er als Rechtsunkundiger außerstande war, die Rechtslage richtig zu beurteilen, so kann er seine Leistung gemäß Paragraph 1431, ABGB kondizieren. (T1)

TE OGH 1996-03-11 1 Ob 2029/96f

Auch

TE OGH 2000-01-20 6 Ob 304/99w

Abweichend; Beisatz: Wenn ein Steuerberater ein falsches Gutachten über die Steuerfreiheit einer bestimmten Geschäftstätigkeit erstattet und darauf basierend jahrelang für den Klienten auftragsgemäß tätig ist, können die bereits bezahlten Honorare nicht wegen Wertlosigkeit der Leistungen gestützt auf § 1431 ABGB sondern nur nach Schadenersatzrecht zurückverlangt werden (Abkehr von der Judikatur zur Rückforderung von Anwaltshonoraren: SZ 52/73; 1 Ob 2029/96f). (T2)Abweichend; Beisatz: Wenn ein Steuerberater ein falsches Gutachten über die Steuerfreiheit einer bestimmten Geschäftstätigkeit erstattet und darauf basierend jahrelang für den Klienten auftragsgemäß tätig ist, können die bereits bezahlten Honorare nicht wegen Wertlosigkeit der Leistungen gestützt auf Paragraph 1431, ABGB sondern nur nach Schadenersatzrecht zurückverlangt werden (Abkehr von der Judikatur zur Rückforderung von Anwaltshonoraren: SZ 52/73; 1 Ob 2029/96f). (T2)

TE OGH 2019-01-30 7 Ob 164/18w

TE OGH 2022-06-30 4 Ob 102/22m

Vgl; Beisatz: Hier: Ein bloß potentieller Erfolg eines Prozessvergleichs ist kein Grund die Aussichtslosigkeit eines Verfahrens nicht zu beachten. Dies widerspräche der gesicherten Rechtsprechung zur aussichtslosen Prozessführung. (T3)

TE OGH 2023-12-11 7 Ob 173/23a

vgl; Beisatz: Ein Notar kann kein Honorar begehren bzw "verwirkt" seinen Honoraranspruch, wenn seine Tätigkeit für den Mandanten "wertlos" ist. (T4)

Beisatz: Davon zu unterscheiden sind aber die Folgen bei Verletzung einer Aufklärungspflicht. (T5)

TE OGH 2026-02-25 17 Ob 20/25b

vgl aber; Beisatz wie T2: Der Mandant kann eine nach Annahme der (mangelhaften) Leistung erfolgte Zahlung – ungeachtet seines Leistungsverweigerungsrechts – nicht nach § 1431 ABGB kondizieren, weil die Zahlung nicht ohne Rechtsgrund, sondern aufgrund einer aufrechten Vertragsbeziehung zwischen Mandant und Rechtsanwalt erfolgt. (T6)vergleiche aber; Beisatz wie T2: Der Mandant kann eine nach Annahme der (mangelhaften) Leistung erfolgte Zahlung – ungeachtet seines Leistungsverweigerungsrechts – nicht nach Paragraph 1431, ABGB kondizieren, weil die Zahlung nicht ohne Rechtsgrund, sondern aufgrund einer aufrechten Vertragsbeziehung zwischen Mandant und Rechtsanwalt erfolgt. (T6)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0038710