OGH	26.09.1995

26.09.1995

Gericht
OGH
Rechtssatznummer
RS0018455
Entscheidungsdatum
26.09.1995
Geschäftszahl
1Ob562/79; 6Ob705/83; 5Ob508/95
Norm
ABGB §918 Ib3
ABGB §918 IVa
ABGB §1053
ABGB §1284 C
Rechtssatz
Bei einem Leibrentenvertrag über eine Liegenschaft, der von der einen Seite durch Einverleibung des Eigentumsrechtes des Erwerbers erfüllt ist, kommt eine Auflösung ex nunc nicht in Betracht. Es kann lediglich Erfüllung des Vertrages oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung begehrt werden.
Entscheidungstexte
TE OGH 1979-04-18 1 Ob 562/79
TE OGH 1983-10-13 6 Ob 705/83
Vgl auch; Beisatz: Jedenfalls kein Rücktrittsrecht nach § 918 ABGB nach der bücherlichen Durchführung des Vertrages. (T1)

TE OGH 1995-09-26 5 Ob 508/95
vgl auch; Beisatz: Im Falle des Verzuges des Leibrentenschuldners besteht vor Verbücherung des Eigentumsrechts des Erwerbers ein Rücktrittsrecht gemäß § 918 ABGB (Festhalten an SZ 45/112). (T2)
European Case Law Identifier
ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0018455

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