Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0034618

Entscheidungsdatum

18.04.1979

Geschäftszahl

1Ob36/78; 1Ob44/86; 1Ob17/93; 1Ob41/94 (1Ob42/94); 1Ob621/95; 2Ob2019/96t; 1Ob1004/96; 4Ob2197/96h; 2Ob153/97g; 9ObA2300/96t; 7Ob2403/96z; 1Ob2201/96z; 4Ob24/98b; 1Ob155/97v; 1Ob151/98g; 1Ob373/98d; 9Ob43/00i; 1Ob59/01k; 1Ob127/02m; 2Ob78/03i; 10Ob84/04g; 4Ob232/06f; 10Ob72/07x; 4Ob190/09h; 8ObA66/09b; 8Ob81/10k; 1Ob183/11k; 3Ob227/12x; 1Ob56/13m; 1Ob211/14g; 1Ob81/15s; 1Ob13/16t; 1Ob109/18p; 5Ob68/18p

Norm

ABGB §1489 IIA; AHG §6 Abs1

Rechtssatz

Haben sich aus einer einzelnen schädigenden Handlung fortlaufend gleichartige schädliche Folgen entwickelt, die im überschaubaren Zusammenhang stehend und schon ursprünglich voraussehbar waren, so handelt es sich um einen einheitlichen Schaden, der schon durch die erste schädliche Auswirkung entstanden ist. In solchen Fällen sind die Wirkungen des schädigenden Ereignisses bekannt, auch wenn erst ein Teil von ihnen eingetreten ist (§ 6 Abs 1 AHG).

Entscheidungstexte

TE OGH 1979-04-18 1 Ob 36/78

TE OGH 1987-02-18 1 Ob 44/86

Veröff: SZ 60/27

TE OGH 1993-08-25 1 Ob 17/93

Beisatz: Die Verjährungsfrist beginnt ab Kenntnis der ersten schädigenden Auswirkungen zu laufen. (T1)

TE OGH 1995-11-22 1 Ob 41/94

Vgl; Beis wie T1

TE OGH 1995-12-19 1 Ob 621/95

Vgl; Beis wie T1; Beisatz: In solchen Fällen ist bei Verfolgung des aktuellen Schadenersatzanspruchs auch die Erhebung einer Feststellungsklage betreffend die bei Entstehung des Erstschadens vorhersehbaren Folgeschäden zumutbar. (T2)

Verstärkter Senat; Veröff: SZ 68/238

TE OGH 1996-02-29 2 Ob 2019/96t

Vgl auch; Beis wie T2; Beisatz: Der der Prozessökonomie dienende Zweck des Verjährungsrechts verbietet es jedoch, die Verjährung jedes folgenden Teilschadens erst mit dessen Entstehen beginnen zu lassen; ist ein wenn auch der Höhe nach noch nicht bezifferbarer Schaden einmal eingetreten, so sind damit alle Voraussetzungen für den Ersatzanspruch gegeben und ist dieser dem Grunde nach entstanden. Der drohenden Verjährung seines Anspruchs auf Ersatz der künftigen, aber schon vorhersehbaren Schäden hat der Geschädigte daher dann, wenn ihm schon ein Primärschaden entstanden ist, mit einer Feststellungsklage innerhalb der Verjährungsfrist zu begegnen. (T3)

Veröff: SZ 69/55

TE OGH 1996-03-11 1 Ob 1004/96

Vgl; Beis wie T2

TE OGH 1996-08-12 4 Ob 2197/96h

Vgl auch; Beis wie T2; Beisatz: Jedenfalls dann, wenn der Geschädigte zu einer Leistungsklage genötigt ist, sind gleichzeitig auch alle voraussehbaren künftigen Schäden (mit Feststellungsklage) geltend zu machen. (T4)

TE OGH 1997-05-26 2 Ob 153/97g

Vgl auch; Beis wie T3

TE OGH 1997-05-28 9 ObA 2300/96t

Vgl; Beis wie T2; Beis wie T3; Beis wie T4; Veröff: SZ 70/104

TE OGH 1997-07-23 7 Ob 2403/96z

TE OGH 1997-04-29 1 Ob 2201/96z

Vgl; Veröff: SZ 70/84

TE OGH 1998-01-27 4 Ob 24/98b

Vgl auch; Beis wie T1

TE OGH 1998-01-27 1 Ob 155/97v

Beis wie T1; Beisatz: Die schon eingetretenen und die aus demselben Schadensereignis voraussehbaren künftigen Schäden (Teil[folge]schäden) bilden verjährungsrechtlich eine Einheit. Diese Folgeschäden lösen verjährungsrechtlich keinen gesonderten Fristenlauf aus. Der drohenden Verjährung des Ersatzsanspruchs für solche Folgeschäden ist ebenso wie nach § 1489 erster Satz ABGB mit einer Feststellungsklage innerhalb der Verjährungsfrist zu begegnen. (T5)

Veröff: SZ 71/5

TE OGH 1998-11-24 1 Ob 151/98g

Beis wie T4

TE OGH 1999-03-23 1 Ob 373/98d

Vgl auch; Beis wie T5; Veröff: SZ 72/51

TE OGH 2000-03-02 9 Ob 43/00i

TE OGH 2001-03-27 1 Ob 59/01k

Vgl auch; Beis wie T1

TE OGH 2002-08-13 1 Ob 127/02m

Beisatz: Ob ein Schaden vorhersehbar war, ist stets im Einzelfall zu entscheiden und keiner Verallgemeinerung zugänglich. (T6)

TE OGH 2003-05-08 2 Ob 78/03i

Auch; Beisatz: Es kommt auf die objektive Vorhersehbarkeit für den Geschädigten und nicht auf die ex-post-Betrachtung von Sachverständigen an. (T7)

TE OGH 2005-01-25 10 Ob 84/04g

nur: Haben sich aus einer einzelnen schädigenden Handlung fortlaufend gleichartige schädliche Folgen entwickelt, die im überschaubaren Zusammenhang stehend und schon ursprünglich voraussehbar waren, so handelt es sich um einen einheitlichen Schaden, der schon durch die erste schädliche Auswirkung entstanden ist. (T8)

Veröff: SZ 2005/6

TE OGH 2006-12-19 4 Ob 232/06f

Auch; nur T8; Beisatz: Keines Feststellungsbegehrens bedarf es daher, wenn weitere Schäden bei objektiver Betrachtung nicht vorhersehbar sind. (T9)

TE OGH 2007-09-11 10 Ob 72/07x

nur T8; Beis wie T3; Beisatz: Für nicht vorhersehbare schädigende Wirkungen eines Schadensfalles beginnt hingegen vom Zeitpunkt der Kenntnisnahme bzw sobald - nach einem „Primärschaden" im dargestellten Sinn - mit künftigen Schäden „mit Wahrscheinlichkeit zu rechnen ist", die Verjährungsfrist neu zu laufen. (T10)

TE OGH 2009-12-16 4 Ob 190/09h

Auch; nur T8

TE OGH 2010-09-22 8 ObA 66/09b

nur T8

TE OGH 2011-04-26 8 Ob 81/10k

nur T8

TE OGH 2011-11-24 1 Ob 183/11k

Beis wie T1; Beis wie T5

TE OGH 2013-04-16 3 Ob 227/12x

Auch; nur T8; Beis wie T10

TE OGH 2013-05-21 1 Ob 56/13m

Vgl; nur T8; Beis wie T3; Vgl Beis wie T5; Veröff: SZ 2013/50

TE OGH 2015-01-22 1 Ob 211/14g

Auch

TE OGH 2015-05-21 1 Ob 81/15s

Auch; Beisatz: Hier: Zur Frage, ob bei einem Verdienstausfall durch einen Krankenstand wegen psychischer Beeinträchtigungen typischerweise auch (erheblich höhere) Einkommensverluste wegen einer künftigen Frühpensionierung wegen Dienstunfähigkeit voraussehbar sind. (T11); Veröff: SZ 2015/52

TE OGH 2016-03-31 1 Ob 13/16t

Auch; Beis wie T5; Beisatz: Treten Schäden bei fortgesetzten schädigenden Handlungen auf, die nur oder auch auf ein späteres Verhalten des Schädigers zurückgehen, liegen keine verjährungsrechtlich mit einem Primärschaden einheitlich zu beurteilenden Folgeschäden vor, sodass jeder weitere Schadenseintritt einen neuen Verjährungsbeginn auslöst. (T12)

Beisatz: Hier: Mobbing bzw Bossingsituation; Zur Frage der Vorhersehbarkeit der Verlängerung und/oder Verschlechterung der dadurch hervorgerufenen Beschwerden. (T13)

TE OGH 2018-07-17 1 Ob 109/18p

Vgl auch; Beis wie T5; Beis wie T6

TE OGH 2018-07-18 5 Ob 68/18p

Auch

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0034618