Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0022525

Entscheidungsdatum

15.03.1979

Geschäftszahl

8Ob228/78; 6Ob508/79; 8Ob93/80; 2Ob177/81; 2Ob160/82; 1Ob34/82 (1Ob35/82); 2Ob81/83; 8Ob44/87; 2Ob99/88; 2Ob104/88; 2Ob37/93; 8Ob1608/94; 4Ob2396/96y; 7Ob33/98y; 1Ob126/01p; 9Ob208/02g; 8Ob224/02b; 6Ob312/05h; 2Ob156/06i; 2Ob238/07z; 4Ob205/08p; 2Ob27/16h; 1Ob190/17y; 2Ob14/18z

Norm

ABGB §1295 Ia2; ABGB §1325 D2a; ABGB §1325 D6

Rechtssatz

Schlägt sich der unfallsbedingte Erwerbsausfall eines mitarbeitenden Gesellschafters einer Personengesellschaft in einem Gewinnausfall der Gesellschaft nieder, kann der verletzte Gesellschafter Ersatz des Gewinnausfalles nur in dem Ausmaß fordern, der seiner gesellschaftlichen Beteiligung entspricht. Für die anderen Gesellschafter, die auch einen Erwerbsausfall in Höhe ihrer Gewinnbeteiligung erleiden, ist dieser Ausfall nur ein mittelbarer Schaden, dessen Ersatz sie nicht verlangen können.

Entscheidungstexte

TE OGH 1979-03-15 8 Ob 228/78

Veröff: SZ 52/44 = ZVR 1979/225 S 278 = RZ 1979/57 S 206

TE OGH 1979-11-14 6 Ob 508/79

nur: Schlägt sich der unfallsbedingte Erwerbsausfall eines mitarbeitenden Gesellschafters einer Personengesellschaft in einem Gewinnausfall der Gesellschaft nieder, kann der verletzte Gesellschafter Ersatz des Gewinnausfalles nur in dem Ausmaß fordern, der seiner gesellschaftlichen Beteiligung entspricht. (T1)

TE OGH 1980-06-26 8 Ob 93/80

TE OGH 1981-12-15 2 Ob 177/81

Vgl

TE OGH 1982-09-28 2 Ob 160/82

Beisatz: Für Verdienstentgang eines geschäftsführenden Gesellschafters einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist die Verminderung seines Gewinnanteiles an der Gesellschaft maßgebend. (T2)

Veröff: JBl 1984,262

TE OGH 1983-02-15 1 Ob 34/82

nur: Für die anderen Gesellschafter, die auch einen Erwerbsausfall in Höhe ihrer Gewinnbeteiligung erleiden, ist dieser Ausfall nur ein mittelbarer Schaden, dessen Ersatz sie nicht verlangen können. (T3)

Veröff: SZ 55/190

TE OGH 1983-04-12 2 Ob 81/83

TE OGH 1988-01-26 8 Ob 44/87

TE OGH 1988-09-13 2 Ob 99/88

Vgl aber; Beisatz: Bei einem den Gesellschaftern selbst treffenden Entgang der Abgeltung für persönliche Arbeitsleistungen handelt es sich um einen gemäß § 1325 ABGB zu ersetzenden Verdienstentgang. (T4)

TE OGH 1989-04-25 2 Ob 104/88

TE OGH 1993-09-16 2 Ob 37/93

TE OGH 1995-02-09 8 Ob 1608/94

Beis wie T2

TE OGH 1997-05-13 4 Ob 2396/96y

Auch; Beisatz: Hier: Landwirteehepaar, das die Landwirtschaft im Rahmen einer bürgerlich-rechtlichen Gesellschaft betreibt. (T5) Veröff: SZ 70/93

TE OGH 1998-08-10 7 Ob 33/98y

nur T1; Beisatz: Dem verletzten Gesellschafter ist allein jener Schaden zu ersetzen, den dieser wegen einer Verminderung des ihm zustehenden Gewinnanteiles erlitten hat. Der Schaden, der sich in der Mehrleistung der anderen Gesellschafter niederschlägt kann nicht vom Verletzten selbst begehrt werden. (T6)

TE OGH 2001-05-29 1 Ob 126/01p

Auch; Beisatz: Nur der durch eine Körperverletzung geschädigte Gesellschafter-Geschäftsführer einer durch den temporären Ausfall seiner Arbeitskraft und die deshalb erforderliche Beschäftigung einer Aushilfskraft bloß mittelbar geschädigten GmbH hat Anspruch auf Ersatz der entgangenen Beteiligung am Gesellschaftsgewinn als Teil seines unmittelbaren Schadens. (T7)

TE OGH 2002-10-02 9 Ob 208/02g

Auch; nur T3

TE OGH 2002-11-07 8 Ob 224/02b

Vgl auch

TE OGH 2006-01-26 6 Ob 312/05h

Vgl auch; Beisatz: Hier: Das wirtschaftliche Risiko des entgangenen Gewinns traf ohne Schadensverlagerung den Alleingesellschafter. Deliktische Rufschädigung, die sich nur gegen den Ruf des Gesellschafters und dessen Persönlichkeitsrecht richtete. (T8)

TE OGH 2007-02-22 2 Ob 156/06i

Beisatz: Der verletzte Gesellschafter ist zur Geltendmachung der von der Gesellschaft getragenen Kosten eingestellter Ersatzkräfte nicht aktiv legitimiert. (T9)

TE OGH 2008-02-14 2 Ob 238/07z

Abweichend zu Beis wie T6

TE OGH 2008-12-15 4 Ob 205/08p

Vgl; Beisatz: Zweck einer vertraglichen Vereinbarung zwischen den Kommanditisten und ihrer Steuerberaterin, die zugleich auch die Kommanditgesellschaft und deren Komplementärin in steuerrechtlichen Fragen vertrat und deren Jahresabschlüsse beim Finanzamt einreichte, ist (auch) die Sicherung und Erhaltung der Werthaltigkeit der Kommanditbeteiligungen. Aufwendungen der Kommanditisten, die der Vermeidung einer Insolvenz der Gesellschaft aufgrund zu hoher Privatentnahmen der Komplementärin und damit der Erhaltung und Werthaltigkeit ihrer Anteile gedient hätten, wären demnach vom Zweck des Vertrags und den damit verknüpften Warn- und Aufklärungspflichten erfasst. (T10)

TE OGH 2016-02-25 2 Ob 27/16h

Auch; Beis wie T2

TE OGH 2017-11-29 1 Ob 190/17y

Auch; Beis wie T2; Beisatz: Nichts anderes kann für den haftkausal erlittenen „vermögensrechtlichen Nachteil“ eines geschäftsführenden Alleingesellschafters gelten, der nach § 1 StEG 1969 zu ersetzen ist. (T11)

TE OGH 2019-02-26 2 Ob 14/18z

nur T1; Beis wie T2

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0022525