Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0032244

Entscheidungsdatum

19.02.2025

Geschäftszahl

3Ob611/78; 3Ob98/99d; 7Ob169/24i

Norm

ABGB §1369

Rechtssatz

Gemäß § 1369 ABGB hat der Pfandgläubiger nach Tilgung der sichergestellten Forderung das Pfand zurückzustellen bzw bei Hypotheken eine Löschungsurkunde zur Bewirkung der Einverleibung der Löschung des Pfandrechtes auszustellen.Gemäß Paragraph 1369, ABGB hat der Pfandgläubiger nach Tilgung der sichergestellten Forderung das Pfand zurückzustellen bzw bei Hypotheken eine Löschungsurkunde zur Bewirkung der Einverleibung der Löschung des Pfandrechtes auszustellen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1979-03-14 3 Ob 611/78

Veröff: SZ 52/40

TE OGH 2000-03-22 3 Ob 98/99d

Vgl auch; Beisatz: Verweigert der Gläubiger die Ausstellung der Löschungsquittung (§ 1369 ABGB), so kann der Pfandeigentümer auf Ausstellung der Löschungsquittung zwecks Antragstellung beim Grundbuchsgericht oder unmittelbar auf Löschung klagen. (T1)Vgl auch; Beisatz: Verweigert der Gläubiger die Ausstellung der Löschungsquittung (Paragraph 1369, ABGB), so kann der Pfandeigentümer auf Ausstellung der Löschungsquittung zwecks Antragstellung beim Grundbuchsgericht oder unmittelbar auf Löschung klagen. (T1)

TE OGH 2025-02-19 7 Ob 169/24i

Beisatz: Hier: Verbandsverfahren zur Ausstellung der Löschungsquittung nach Bezahlung eines Entgelts durch den Pfandschuldner. (T2)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0032244