Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

13.03.1979

Geschäftszahl

4Ob1/79; 9ObA79/98b; 8ObA53/03g

Norm

DHG §4 Abs2;

Rechtssatz

"Auf Grund eines Urteils" gemäß § 4 Abs 2 DHG setzt voraus, daß die Zahlungspflicht durch ein Urteil auferlegt wurde; daher bewirkt eine Leistung auf Grund eines außergerichtlichen Vergleiches aus Anlaß und im Zuge des Schadenersatzprozesses den Verlust des Rückgriffsrechtes.

Entscheidungstexte

TE OGH 1979/03/13 4 Ob 1/79

Veröff: ZAS 1979,219 (mit Anmerkung vom Reischauer) = DRdA 1980/154 (Dirschmied, 114)

TE OGH 1998/04/01 9 ObA 79/98b

Auch; Beisatz: Ebenso wurde die Unterwerfung des Arbeitgebers unter eine vom geschädigten Vertragspartner geltend gemachte Aufrechung als freiwillige Zahlung gewertet, für deren Regreß es der Zustimmung des betroffenen Dienstnehmers bedurft hätte. (T1); Beisatz: Hier: Der Abschluß eines gerichtlichen Vergleiches in einem Verfahren, in dem der Dienstnehmer nicht beigezogen war, ist eine freiwillige Zahlung. (T2)

TE OGH 2003/06/12 8 ObA 53/03g

Rechtssatznummer

RS0054490