Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

13.03.1979

Geschäftszahl

2Ob210/78; 8Ob202/82; 2Ob6/83; 2Ob87/83

Norm

StVO §11;

StVO §12 Abs1 1;

StVO §19 Abs5 BV;

Rechtssatz

Gerade ein Einbiegen ohne Zögern kann gewährleisten, daß Fahrzeuge, deren Lenker während des Einbiegens mit zulässiger Geschwindigkeit in den Sichtbereich gelangen, nicht behindert werden.

Entscheidungstexte

TE OGH 1979/03/13 2 Ob 210/78

Veröff: ZVR 1979/216 S 274

TE OGH 1982/09/30 8 Ob 202/82

Vgl; Beisatz: Wenn aber der Linksabbiegende im Zeitpunkt seines Bremsentschlusses nach der für ihn überblickbaren Verkehrssituation nicht mit Sicherheit damit rechnen konnte, der im Gegenverkehr befindliche Unfallsgegner werde vor Eindringen in seine Fahrspur anhalten können, dann kann ihm ein Bremsmanöver anstelle des Weiterfahrens nicht als schuldhaftes Fehlverhalten angelastet werden. (T1)

TE OGH 1983/02/01 2 Ob 6/83

TE OGH 1984/02/29 2 Ob 87/83

Rechtssatznummer

RS0073620