Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0056927

Entscheidungsdatum

30.09.2025

Geschäftszahl

7Ob567/79; 5Ob574/80; 4Ob550/88; 1Ob137/25s

Norm

EheG nF BGBl 1978/280 §55 Abs2 f

Rechtssatz

Das Verschulden des Klägers an der Ehezerrüttung kann im Regelfall nicht für die Abwägung nach § 55 Abs 2 EheG nF herangezogen werden. Insbesondere darf die Abweisung des Scheidungsbegehrens nicht als bloße Strafmaßnahme gegen den an der Zerrüttung schuldtragenden Teil aufgefaßt werden.Das Verschulden des Klägers an der Ehezerrüttung kann im Regelfall nicht für die Abwägung nach Paragraph 55, Absatz 2, EheG nF herangezogen werden. Insbesondere darf die Abweisung des Scheidungsbegehrens nicht als bloße Strafmaßnahme gegen den an der Zerrüttung schuldtragenden Teil aufgefaßt werden.

Entscheidungstexte

TE OGH 1979-03-01 7 Ob 567/79

Veröff: EvBl 1979/131 S 393

TE OGH 1980-06-10 5 Ob 574/80

nur: Das Verschulden des Klägers an der Ehezerrüttung kann im Regelfall nicht für die Abwägung nach § 55 Abs 2 EheG nF herangezogen werden. (T1) Veröff: EvBl 1981/10 S 46nur: Das Verschulden des Klägers an der Ehezerrüttung kann im Regelfall nicht für die Abwägung nach Paragraph 55, Absatz 2, EheG nF herangezogen werden. (T1) Veröff: EvBl 1981/10 S 46

TE OGH 1988-05-10 4 Ob 550/88

Auch

TE OGH 2025-09-30 1 Ob 137/25s

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0056927