Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0095102

Entscheidungsdatum

27.02.1979

Geschäftszahl

9Os200/78; 9Os148/81; 13Os163/84; 11Os200/85; 14Os54/88 (14Os55/88); 13Os140/99; 12Os95/06x (12Os96/06v); 12Os90/08i (12Os110/08f); 11Os30/10m

Norm

StGB §198

Rechtssatz

"Gröblichkeit" ist auf das Zeitmoment abgestellt, jedoch ohne Schematismus. Daneben sind auch Leistungsfähigkeit als Unrechtselement und in subjektiver Beziehung Zumutbarkeit von Belang.

Entscheidungstexte

TE OGH 1979-02-27 9 Os 200/78

Veröff: EvBl 1979/150 S 407 = RZ 1979/52 S 183

TE OGH 1982-01-12 9 Os 148/81

Vgl auch; Beisatz: Gröblichkeit verneint bei einem (an die Vorverurteilung anschließenden) Zeitraum von drei Wochen. (T1)

TE OGH 1984-10-18 13 Os 163/84

Vgl auch; nur: "Gröblichkeit" ist auf das Zeitmoment abgestellt, jedoch ohne Schematismus. (T2); Beisatz: Geraume Zeit. (T3) Veröff: SSt 55/66

TE OGH 1986-03-11 11 Os 200/85

Vgl auch

TE OGH 1988-04-20 14 Os 54/88

Vgl auch; nur T2; Beis wie T3; Veröff: SSt 59/20

TE OGH 1999-11-03 13 Os 140/99

Vgl auch; nur: Daneben sind auch Leistungsfähigkeit als Unrechtselement und in subjektiver Beziehung Zumutbarkeit von Belang. (T4); Beisatz: Längere Anhaltung indiziert jedoch Einkommenslosigkeit und damit mangelndes Leistungsvermögen (aaO RN 29). Es bedarf daher fundierter Feststellungen über die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners für die Zeit der Haft, um eine nur bei besonderen Gegebenheiten denkbare Sachverhaltsbasis für einen Schuldspruch nach § 198 Abs 1 StGB bezüglich des Haftzeitraumes zu schaffen. (T5)

TE OGH 2006-09-21 12 Os 95/06x

Vgl auch; Beisatz: Auch bei einem Studenten ist grundsätzlich vom Anspannungsgrundsatz auszugehen. Zwar ist der Vater eines minderjährigen Kindes während eines zielstrebig betriebenen Studiums nicht verpflichtet, eine derart zeitintensive Beschäftigung anzunehmen, welche die Studiendauer verlängern würde, doch kann von ihm verlangt werden, in den nicht unbeträchtlichen, übliche Erholungsphasen übersteigenden Ferienzeiten - soweit in diesen nicht verpflichtende Übungen oder Praktika vorgeschrieben sind - oder auch sonst einer nicht studienverlängernden (Neben-)Tätigkeit entsprechend seinen Fähigkeiten bei gegebener Arbeitsmarktlage nachzugehen, um seiner Unterhaltspflicht wenigstens im eingeschränkten Umfang nachkommen zu können. Dazu bedarf es im Einzelfall jeweils entsprechender Erhebungen und Feststellungen. (T6)

TE OGH 2008-07-17 12 Os 90/08i

Vgl; nur T4

TE OGH 2010-03-23 11 Os 30/10m

Vgl auch; Beis ähnlich wie T5