Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0014811

Entscheidungsdatum

20.02.1979

Geschäftszahl

5Ob524/79; 3Ob613/81; 1Ob778/81; 7Ob792/81; 3Ob651/82; 2Ob1501/83; 8Ob23/84; 3Ob553/87; 7Ob553/88; 2Ob113/89; 8Ob597/90; 7Ob529/91; 7Ob625/91; 1Ob529/92 (1Ob530/92); 1Ob548/92; 1Ob1574/92; 4Ob510/93; 7Ob575/93; 1Ob564/95; 1Ob1538/95; 1Ob617/95; 6Ob635/95; 2Ob2140/96m; 10Ob2066/96p; 9Ob312/97s; 4Ob301/97m; 2Ob382/97h; 10Ob70/98m; 2Ob509/96; 4Ob183/98k; 5Ob28/99z; 4Ob265/99w; 7Ob169/99z; 2Ob17/00i; 10Ob88/00i; 7Ob154/00y; 1Ob183/00v; 10Ob297/00z; 8Ob284/01z; 2Ob151/02y (2Ob152/02w); 7Ob140/02t; 3Ob25/03b; 2Ob254/04y; 6Ob27/05x; 7Ob129/06f; 6Ob132/06i; 8Ob36/07p; 4Ob130/09k; 3Ob111/09h; 6Ob268/09v; 9Ob50/10h; 10Ob30/11a; 2Ob176/10m; 8Ob19/12w; 4Ob11/13s; 7Ob23/13b; 3Ob23/13y; 8Ob57/14m; 1Ob191/15t; 9ObA10/16k; 1Ob56/17t; 6Ob52/18t; 9ObA67/18w; 8Ob1/19h

Norm

ABGB §870 CII; ABGB §879 BI; ABGB §933a; ABGB §1299 G; HGB §377 Abs5 B

Rechtssatz

Es besteht zwar keine allgemeine Rechtspflicht, den Geschäftspartner über alle Umstände aufzuklären, die auf seine Entschließung einen Einfluss haben können, doch ist sie dann zu bejahen, wenn der andere Teil nach den Grundsätzen des redlichen Geschäftsverkehrs eine Aufklärung erwarten durfte.

Entscheidungstexte

TE OGH 1979-02-20 5 Ob 524/79

Veröff: SZ 52/22 = JBl 1980,424 (krit Bydlinski)

TE OGH 1982-01-13 3 Ob 613/81

Ähnlich; Beisatz: Wenn ansonsten der Vertragszweck des Partners gefährdet würde oder diesem ein Schaden droht. Der Verkäufer verschweigt, dass mit der Erteilung einer Baugenehmigung nicht gerechnet werden kann, obwohl ihn aus wiederholten Äußerung des Käufers sein Bauabsicht bekannt war. (T1)

TE OGH 1982-04-21 1 Ob 778/81

Veröff: SZ 55/51

TE OGH 1982-07-01 7 Ob 792/81

Auch

TE OGH 1983-01-12 3 Ob 651/82

Auch; Beisatz: Keine Belehrungspflicht des Verkäufers, wenn Käufer keinen bestimmten Verwendungszweck genannt hat. (T2) Veröff: JBl 1984,41

TE OGH 1983-07-12 2 Ob 1501/83

TE OGH 1984-05-23 8 Ob 23/84

TE OGH 1988-05-18 3 Ob 553/87

Auch

TE OGH 1988-06-16 7 Ob 553/88

Beisatz: Beim Kauf eines Unternehmens genügt zur Erfüllung der Offenlegungspflicht im allgemeinen die Überlassung derjenigen Unterlagen, aus denen sich die für die Beurteilung der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens wesentlichen Umstände ergeben. (T3) Veröff: WBl 1988,341

TE OGH 1989-11-28 2 Ob 113/89

Beisatz: Diese Schutzpflicht endet an der Grenze objektiver Vorhersehbarkeit einer Gefährdung der Interessen des Gegners. (T4)

TE OGH 1991-01-24 8 Ob 597/90

TE OGH 1991-04-04 7 Ob 529/91

Auch

TE OGH 1991-12-12 7 Ob 625/91

Auch; Beis wie T1 nur: Wenn ansonsten der Vertragszweck des Partners gefährdet würde oder diesem ein Schaden droht. (T5) Veröff: JBl 1992,450

TE OGH 1992-03-18 1 Ob 529/92

Auch

TE OGH 1992-04-24 1 Ob 548/92

Auch; Beisatz: Jeder Teil muss somit grundsätzlich die eigenen Interessen selbst wahrnehmen. (T6) Veröff: ÖBA 1993,408 (Koch) = JBl 1992,711 = ecolex 1993,157

TE OGH 1992-06-09 1 Ob 1574/92

Auch; Beisatz: Generelle Aussagen, wann eine Aufklärungspflicht besteht, sind kaum möglich, vielmehr kommt es auf die Übung des redlichen Verkehrs an. (T7) Veröff: RZ 1993/95 S 280

TE OGH 1993-03-09 4 Ob 510/93

Auch; Beis wie T7; Beisatz: Absichtliches Verschweigen eines erheblichen Umstandes bedeutet List, wenn der andere nach den im redlichen Verkehr geltenden Gewohnheiten (§ 863 ABGB) oder aus besonderen Gründen verpflichtet ist, den Irrenden aufzuklären. (T8)

TE OGH 1993-07-15 7 Ob 575/93

Auch; Beis wie T4; Veröff: ÖBA 1994,156

TE OGH 1995-05-29 1 Ob 564/95

Beis wie T7; Veröff: SZ 68/105

TE OGH 1995-10-17 1 Ob 1538/95

Auch; Beis wie T4; Beis wie T6; Beis wie T7

TE OGH 1995-10-23 1 Ob 617/95

Auch; Beis wie T4; Beis wie T6

TE OGH 1995-10-12 6 Ob 635/95

TE OGH 1996-06-27 2 Ob 2140/96m

TE OGH 1997-02-11 10 Ob 2066/96p

Beis wie T4; Beis wie T7; Beis wie T8

TE OGH 1997-10-01 9 Ob 312/97s

TE OGH 1997-10-28 4 Ob 301/97m

Auch; Beis wie T7

TE OGH 1998-01-20 2 Ob 382/97h

Auch; Beis wie T7; Beisatz: Aufklärungspflicht weiters dann zu bejahen, wenn der andere aus besonderen Gründen verpflichtet ist, den Irrenden aufzuklären. (T9)

TE OGH 1998-03-17 10 Ob 70/98m

Auch

TE OGH 1998-03-17 2 Ob 509/96

nur: Es besteht keine allgemeine Rechtspflicht, den Geschäftspartner über alle Umstände aufzuklären, die auf seine Entschließung einen Einfluss haben können. (T10); Beis wie T3

TE OGH 1998-07-14 4 Ob 183/98k

Vgl; Veröff: SZ 71/125

TE OGH 1999-02-23 5 Ob 28/99z

Vgl; Beis ähnlich wie T8

TE OGH 1999-10-19 4 Ob 265/99w

TE OGH 1999-12-14 7 Ob 169/99z

TE OGH 2000-02-22 2 Ob 17/00i

Vgl auch

TE OGH 2000-05-23 10 Ob 88/00i

nur T10; Beis wie T3; Beis wie T7; Beis ähnlich wie T8

TE OGH 2000-09-15 7 Ob 154/00y

TE OGH 2000-10-24 1 Ob 183/00v

Veröff: SZ 73/160

TE OGH 2001-06-28 10 Ob 297/00z

Vgl; Beis wie T7 nur: Generelle Aussagen, wann eine Aufklärungspflicht besteht, sind kaum möglich. (T11)

TE OGH 2002-01-24 8 Ob 284/01z

TE OGH 2002-06-20 2 Ob 151/02y

Vgl auch; Beisatz: Ob und in welchem Umfang eine Aufklärungspflicht besteht, ist eine Frage des Einzelfalles. (T12)

TE OGH 2002-07-08 7 Ob 140/02t

TE OGH 2004-02-25 3 Ob 25/03b

Auch; Beis wie T4

TE OGH 2004-11-11 2 Ob 254/04y

Beis wie T6

TE OGH 2005-05-19 6 Ob 27/05x

Auch; nur T2; Beisatz: Es besteht keine allgemeine Aufklärungspflicht des Verkäufers, den Geschäftspartner über alle abstrakten Gefährdungsmöglichkeiten aufzuklären. (T13)

TE OGH 2006-06-21 7 Ob 129/06f

TE OGH 2007-03-16 6 Ob 132/06i

Beis ähnlich wie T12

TE OGH 2007-05-21 8 Ob 36/07p

Vgl auch; Beisatz: Hier: Zur Haftung des Veräußerers einer Liegenschaft für Altlasten (Bodenkontamination). (T14); Beisatz: Mit Darstellung der Rechtsprechung und Lehre zur Frage, wann bei Liegenschaftskontaminierungen eine Aufklärungspflicht besteht. (Da sich hier aber aus den Feststellungen gerade kein Hinweis für eine konkrete Verdachtslage im Hinblick auf die Möglichkeit einer Bodenkontamination ableiten ließ, lagen die Voraussetzungen einer Haftung selbst unter Zugrundelegung jener Auffassungen, die eine Haftung des Veräußerers für Altlasten bereits bei Bestehen einer entsprechenden Verdachtslage bejahen, nicht vor.) (T15)

TE OGH 2009-09-29 4 Ob 130/09k

Auch; Beisatz: Hier: Die beklagte Reiseveranstalterin musste darauf hinweisen, dass die angebotene Reise in die Hurrikansaison fiel. (T16)

TE OGH 2009-10-22 3 Ob 111/09h

Auch

TE OGH 2010-01-14 6 Ob 268/09v

Bem: Hier: Verschweigen des Umstands, dass der Nachbar der Kaufliegenschaft äußerst streitsüchtig sei, ca 40 bis 50 Gerichtsverfahren anhängig gemacht habe und es Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Zufahrt zur Garage und mit der Schneeräumung gebe stellt Arglist dar. (T17)

TE OGH 2010-07-28 9 Ob 50/10h

Auch; Beis ähnlich wie T14; Beisatz: Bei Unterlassung einer nach Treu und Glauben berechtigt erwarteten Aufklärung - wie hier über die Bodenbeschaffenheit - darf nicht ohne weiteres eine schlüssige Zusage angenommen werden, wenn der Erwerber keine Auskünfte oder Belehrungen verlangt. (T18); Veröff: SZ 2010/91

TE OGH 2011-05-31 10 Ob 30/11a

Vgl auch; Beis wie T11; Veröff: SZ 2011/68

TE OGH 2011-06-22 2 Ob 176/10m

TE OGH 2012-03-28 8 Ob 19/12w

Auch

TE OGH 2013-03-19 4 Ob 11/13s

Auch

TE OGH 2013-05-23 7 Ob 23/13b

TE OGH 2013-07-17 3 Ob 23/13y

Beis wie T14; Beis wie T15; Beisatz: Hier: Aufklärung über Bodenkontaminationen beim Liegenschaftsverkauf geboten. (T19)

TE OGH 2014-06-26 8 Ob 57/14m

nur T18

TE OGH 2015-12-22 1 Ob 191/15t

Auch; Beisatz: Hier: Vertragshändler. Aufklärungspflicht über die beabsichtigte Platzierung eines eigenen Konkurrenzprodukts bejaht. (T20)

TE OGH 2016-03-18 9 ObA 10/16k

Auch; Beis wie T12

TE OGH 2017-04-26 1 Ob 56/17t

Vgl auch; Beis wie T4; Beis wie T5; Beis wie T11; Beis wie T12; Beisatz: In der Regel ist ein umso strengerer Maßstab anzulegen, je größer die potenziellen Schadensfolgen aus einem bestimmten Risiko sind (so schon 1 Ob 141/10g). (T21)

Beisatz: Hier: Werkvertrag. Aufklärungspflicht zur Hintanhaltung von Schäden an der Bausubstanz. (T22)

TE OGH 2018-03-28 6 Ob 52/18t

Auch; Beisatz: Hier: Unterlassene Aufklärung darüber, dass es sich bei dem verkauften PKW um einen „aufgebauten Unfallwagen“ handelte, bei dem eine Umkarosserierung stattgefunden hatte und der deshalb für die Herstellergarantie gesperrt war. (T23)

TE OGH 2018-08-30 9 ObA 67/18w

Beis wie T5; Beis wie T6; Beis wie T9; Beis wie T10; Beis wie T18; Beisatz: Verweigert der Gefragte die Informationserteilung, kann hierin eine Einschränkung der berechtigten Erwartung des Fragenden, vom anderen informiert zu werden, liegen. Antwortet der Gefragte, kann der andere hingegen grundsätzlich von der Richtigkeit und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Information ausgehen. (T24)

Beisatz: Besondere Umstände“ liegen auch in einer Situation vor, in der sich der andere zwar grundsätzlich selbst informieren könnte und müsste, seinem Gegenüber aber der Umstand, dessen Relevanz für die Entscheidungsfindung des anderen und dessen aktuelles Nichtwissen vom Umstand bekannt ist. Hier wäre es unbillig, dürfte der Wissende den anderen in Unkenntnis lassen. In einem solchen Fall liegt eine subsidiäre Informationspflicht des Wissenden vor, mag die Verletzung der Obliegenheit zur Selbstinformation dem anderen auch zum Mitverschulden gereichen. (T25)

TE OGH 2019-06-27 8 Ob 1/19h

Auch; Beis wie T11; Beis wie T12

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0014811