Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

14.02.1979

Geschäftszahl

10Os2/79; 10Os180/86; 15Os142/93; 13Os74/94

Norm

StGB §147 Abs1 Z1;

Rechtssatz

"Benützen" ist mit dem im § 223 StGB enthaltenen Begriff "gebrauchen" gleichbedeutend.

Entscheidungstexte

TE OGH 1979/02/14 10 Os 2/79

TE OGH 1987/02/24 10 Os 180/86

Beisatz: Und setzt wie dieser lediglich voraus, daß die Urkunde in Ansehung ihres rechtserheblichen Inhalts einem anderen zugänglich gemacht wird, ohne daß es erforderlich wäre, daß dieser vom Urkundeninhalt wirklich Kenntnis erlangt. (T1) Veröff: SSt 58/12 = EvBl 1987/164 S 593 = JBl 1987,536

TE OGH 1993/11/18 15 Os 142/93

TE OGH 1994/06/08 13 Os 74/94

Beis wie T1; Beisatz: Falls es sich bereits in dessen unmittelbarem Machtbereich befindet, genügt hiezu auch, daß sich der Täter auf die Urkunde beruft. (T2)

Rechtssatznummer

RS0094439