Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

16.01.1979

Geschäftszahl

4Ob62/78

Norm

DO.A §37;

Rechtssatz

"Leistungsfeststellung" im Sinne von D II Z 4 lit a ist nur die Feststellung des Bestehens, des Umfanges oder Ruhens eines Anspruches auf eine Versicherungsleistung, nicht aber die Erteilung von Auskünften, die Bearbeitung von Abfertigungsanträgen in der freiwilligen Weiterversicherung oder die Überprüfung von Bezugsberechtigungen und Beitragsgrundlagen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1979/01/16 4 Ob 62/78

Rechtssatznummer

RS0054802