Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0009075

Entscheidungsdatum

10.01.1979

Geschäftszahl

1Ob772/78; 1Ob659/79 (1Ob661/79); 3Ob570/82; 7Ob534/85; 6Ob580/85; 1Ob679/85; 7Ob517/86; 8Ob629/86; 6Ob703/87; 7Ob692/87; 6Ob518/88; 1Ob574/88; 3Ob535/89; 2Ob585/89; 3Ob601/89; 1Ob572/90; 1Ob621/91; 5Ob1531/93; 3Ob562/95; 2Ob146/00k; 8Ob165/00y; 8Ob144/01m; 6Ob280/01x; 5Ob278/02x; 7Ob248/08h; 8Ob102/12a; 6Ob44/13h; 9Ob45/15f; 10Ob52/16v; 9Ob91/16x; 2Ob50/17t; 7Ob27/17x; 2Ob38/17b; 4Ob28/19z

Norm

ABGB §21; ABGB §865; ZPO §1 Ba

Rechtssatz

Bei der Prüfung der Geschäftsfähigkeit eines nicht entmündigten Geistesschwachen oder Geisteskranken ist entscheidend, ob er in der Lage ist, die Tragweite des konkreten Rechtsgeschäftes zu beurteilen, seine Wünsche und Vorstellungen zu erwägen und zu formulieren und auch zu beurteilen, inwieweit er einem Rechtskundigen vertrauen kann, dass dieser seine Interessen wahren werde.

Entscheidungstexte

TE OGH 1979-01-10 1 Ob 772/78

TE OGH 1979-07-13 1 Ob 659/79

Beisatz: Auch Prozessfähigkeit. (T1)

 

TE OGH 1982-07-14 3 Ob 570/82

TE OGH 1985-03-28 7 Ob 534/85

nur: Bei der Prüfung der Geschäftsfähigkeit eines nicht entmündigten Geistesschwachen oder Geisteskranken ist entscheidend, ob er in der Lage ist, die Tragweite des konkreten Rechtsgeschäftes zu beurteilen. (T2)

Beisatz: Wenn ein Geisteszustand vorliegt, der nach der Rechtslage vor dem Inkrafttreten des Sachwalterschaftsgesetzes eine zumindest beschränkte Entmündigung gerechtfertigt hätte bzw nach dem Inkrafttreten des Sachwalterschaftsgesetzes der Fall gegeben ist, dass eine Person an einer psychischen Krankheit leidet oder geistig behindert ist, so dass sie alle oder einzelne ihrer Angelegenheiten nicht ohne Gefahr eines Nachteils für sich selbst zu besorgen vermag. (T3)

 

TE OGH 1985-06-13 6 Ob 580/85

Auch

 

TE OGH 1985-11-27 1 Ob 679/85

nur T2; Veröff: NZ 1987,14

 

TE OGH 1986-02-20 7 Ob 517/86

nur T2

 

TE OGH 1986-09-18 8 Ob 629/86

Auch

 

TE OGH 1987-11-12 6 Ob 703/87

nur T2; Beisatz: Die fehlende Einsicht in die Tragweite des Geschäftes muss sich dabei entweder aus der Natur des geschlossenen Vertrages oder aus sonstigen besonderen Umständen ergeben. (T4)

Veröff: NZ 1989,38

 

TE OGH 1987-11-26 7 Ob 692/87

Auch; nur T2; Beisatz hier: Eine Person ist insoweit prozessfähig, als die selbständig eine gültige Verpflichtung eingehen kann; dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn sie Wesen und Tragweite des konkreten Rechtsgeschäftes erkennen kann. (T5)

 

TE OGH 1988-04-14 6 Ob 518/88

nur T2; Beis wie T4

 

TE OGH 1988-06-15 1 Ob 574/88

nur T2; Beis wie T4

 

TE OGH 1989-05-24 3 Ob 535/89

nur: Bei der Prüfung der Geschäftsfähigkeit eines nicht entmündigten Geistesschwachen oder Geisteskranken ist entscheidend, ob er in der Lage ist, die Tragweite des konkreten Rechtsgeschäftes zu beurteilen, seine Wünsche und Vorstellungen zu erwägen und zu formulieren. (T6)

Beis wie T3; Beis wie T4

 

TE OGH 1989-11-14 2 Ob 585/89

TE OGH 1990-02-28 3 Ob 601/89

nur T2; Veröff: SZ 63/35 = JBl 1991,444

 

TE OGH 1990-10-24 1 Ob 572/90

Zweiter Rechtsgang zu 1 Ob 574/88

 

TE OGH 1992-07-14 1 Ob 621/91

Vgl auch; nur T2; Beisatz: Auch eine durch Geisteskrankheit oder Geistesschwäche bedingte vollkommene Unfähigkeit, die Tragweite eines bestimmten Geschäftes einzusehen, reicht aus um dessen Ungültigkeit zu bejahen. (T7)

 

TE OGH 1993-04-27 5 Ob 1531/93

auch; Beisatz: Nur der ist (voll) geschäftsfähig, der die Tragweite und Auswirkungen seines Handelns abschätzen und dieser Einsicht gemäß disponieren kann. (T8)

 

TE OGH 1995-09-13 3 Ob 562/95

nur T2; Veröff: SZ 68/161

 

TE OGH 2000-05-26 2 Ob 146/00k

Auch; Beis wie T8

 

TE OGH 2000-09-28 8 Ob 165/00y

Vgl auch; Beis wie T7

 

TE OGH 2001-06-11 8 Ob 144/01m

Beis wie T7

 

TE OGH 2001-11-29 6 Ob 280/01x

Auch; Beis wie T7

 

TE OGH 2003-04-29 5 Ob 278/02x

Auch; nur T2; Beisatz: Hier: Vertrag über die Zurverfügungstellung eines Mobiltelefonanschlusses zu einem monatlichen Grundentgelt und variablen Verbindungsentgelten; es wurden auch Mehrwertdienste im Erotikbereich in größerem Umfang in Anspruch genommen. (T9)

 

TE OGH 2009-06-03 7 Ob 248/08h

Vgl; Veröff: SZ 2009/75

 

TE OGH 2012-10-24 8 Ob 102/12a

Auch; Beisatz: Hier: Intellektuelle Minderbegabung, die die Einsichtsfähigkeit und Willensbildung einschränkte. (T10)

 

TE OGH 2013-08-28 6 Ob 44/13h

nur T6; Beisatz: Für eine partielle Geschäftsunfähigkeit kommt es somit darauf an, ob der Beklagte bei der festgestellten Geisteskrankheit oder Geistesschwäche in der Lage war, die Tragweite und die Auswirkungen des konkreten Rechtsgeschäfts abzuschätzen und dieser Einsicht gemäß zu disponieren. (T11)

 

TE OGH 2015-07-29 9 Ob 45/15f

Vgl auch; Beisatz: Geschäftsunfähigkeit ist nicht nur bei völliger Unfähigkeit zur Willensbildung gegeben; es reicht vielmehr aus, wenn eine durch Geisteskrankheit oder Geistesschwäche behinderte Person zur Willensbildung unfähig ist oder die Tragweite des konkreten Geschäfts nicht richtig abschätzen kann. (T12)

 

TE OGH 2016-11-11 10 Ob 52/16v

Auch; nur T2

 

TE OGH 2017-01-26 9 Ob 91/16x

Vgl auch; Beis wie T8; Beis wie T11; Beis wie T12

 

TE OGH 2017-03-28 2 Ob 50/17t

Vgl auch

 

TE OGH 2017-03-29 7 Ob 27/17x

Auch; nur T2

 

TE OGH 2017-10-24 2 Ob 38/17b

Auch; Beis wie T8

 

TE OGH 2019-06-13 4 Ob 28/19z

Vgl; Beis wie T11; Beisatz: Die bloße Diagnose von Spielsucht führt nicht schon automatisch zur Geschäftsunfähigkeit. (T13)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0009075