Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0031453

Entscheidungsdatum

19.12.1978

Geschäftszahl

4Ob111/78; 9ObA21/06p; 9ObA9/13h; 8ObA36/13x; 9ObA89/14z; 9ObA101/14i; 9ObA122/14b; 9ObA86/16m

Norm

ABGB §879 BIIh; ABGB §879 CIId; VBG §3; VBG §36; VBG §40 Abs2

Rechtssatz

Keine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes, wenn bei Personen, welche die allgemeinen Voraussetzungen für die Einreihung in bestimmte Entlohnungsgruppen nicht erfüllen und daher nur auf Grund eines für Ausnahmefälle vorgesehenen Sondervertrages nach § 36 VBG angestellt werden, der Vertragsinhalt in einer Weise festgelegt wird, durch die den Dienstnehmer ein Anreiz geschaffen wird, die für seine Verwendungen vorgesehenen Anstellungserfordernisse möglichst bald zu erfüllen.Keine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes, wenn bei Personen, welche die allgemeinen Voraussetzungen für die Einreihung in bestimmte Entlohnungsgruppen nicht erfüllen und daher nur auf Grund eines für Ausnahmefälle vorgesehenen Sondervertrages nach Paragraph 36, VBG angestellt werden, der Vertragsinhalt in einer Weise festgelegt wird, durch die den Dienstnehmer ein Anreiz geschaffen wird, die für seine Verwendungen vorgesehenen Anstellungserfordernisse möglichst bald zu erfüllen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1978-12-19 4 Ob 111/78

TE OGH 2007-03-02 9 ObA 21/06p

Vgl auch; Beisatz: Der betriebliche Gleichbehandlungsgrundsatz gilt auch für Vertragsbedienstete. (T1)

TE OGH 2013-07-24 9 ObA 9/13h

Auch; Beis wie T1

TE OGH 2013-11-29 8 ObA 36/13x

TE OGH 2014-10-29 9 ObA 89/14z

Vgl auch; Beisatz: Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz gilt auch für Vertragsbedienstete, findet seine Grenze aber in den – zwingenden Charakter aufweisenden – Einstufungs- und Entlohnungsvorschriften des Vertragsbedienstetenrechts. (T2)

TE OGH 2014-11-27 9 ObA 101/14i

Vgl auch; Beis wie T2

TE OGH 2015-05-28 9 ObA 122/14b

Vgl; Beis wie T1; Beis wie T2

TE OGH 2016-07-26 9 ObA 86/16m

Auch; Beis wie T2

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0031453