Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

14.12.1978

Geschäftszahl

12Os131/78 (12Os132/78 - 12Os138/78)

Norm

StGB §61;

StGB §323 Abs1;

Rechtssatz

Für den Günstigkeitsvergleich hat § 323 Abs 1 StGB außer Betracht zu bleiben; erst wenn der Günstigkeitsvergleich zugunsten des StG ausfällt, sind bei dessen Anwendungen auch die im § 323 Abs 1 StGB zitierten Bestimmungen des StGB anzuwenden.Für den Günstigkeitsvergleich hat Paragraph 323, Absatz eins, StGB außer Betracht zu bleiben; erst wenn der Günstigkeitsvergleich zugunsten des StG ausfällt, sind bei dessen Anwendungen auch die im Paragraph 323, Absatz eins, StGB zitierten Bestimmungen des StGB anzuwenden.

Entscheidungstexte

TE OGH 1978/12/14 12 Os 131/78

Rechtssatznummer

RS0091866