Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0096721

Entscheidungsdatum

14.12.1978

Geschäftszahl

12Os95/78; 11Os113/84; 12Os116/88; 11Os2/03; 13Os151/03; 11Os18/04; 12Os95/04; 14Os120/06p; 12Os122/07v; 12Os170/08d; 12Os164/10z; 17Os16/13a; 17Os12/13p; 17Os3/14s; 14Os148/18y

Norm

StGB §302; KFG §57a

Rechtssatz

Konkretes (durch § 302 StGB geschütztes) Recht des Staates (und nicht bloße Formalität), die Ausgabe von Begutachtungsplaketten (§ 57a KFG) von der vorangehenden Überprüfung des Kraftfahrzeuges abhängig zu machen, unabhängig von der tatsächlich gegebenen Betriebssicherheit.

Entscheidungstexte

TE OGH 1978-12-14 12 Os 95/78

Veröff: SSt 49/65 = ZVR 1979/236 S 282

TE OGH 1984-09-19 11 Os 113/84

Vgl auch; Beisatz: Hier: Zur Erteilung von Einzelgenehmigungen (§ 31 KFG). (T1)

Veröff: JBl 1985,375

TE OGH 1988-10-13 12 Os 116/88

Vgl auch; Beisatz: Unterlassung der nach §§ 25 ff WeinG 1961 (Weinaufsicht) vorgesehenen Überwachungsmaßnahmen durch den Bundeskellereiinspektor. (T2)

TE OGH 2003-02-11 11 Os 2/03

Vgl auch

TE OGH 2003-12-17 13 Os 151/03

Vgl

TE OGH 2004-03-09 11 Os 18/04

Vgl auch

TE OGH 2005-01-13 12 Os 95/04

Auch; Beisatz: Eine konkrete Rechtsschädigung des Staates iSd § 302 Abs 1 StGB ist daher - ohne dass es auf die tatsächliche Verkehrs- und Betriebssicherheit des Kraftfahrzeuges ankommt - schon im Verstoß gegen die Bestimmungen des § 57a KFG über die wiederkehrende Begutachtung ohne vorangehende tatsächliche Überprüfung gelegen. (T3)

TE OGH 2007-01-30 14 Os 120/06p

Auch; Beisatz: Nach ständiger Rechtsprechung wird der Staat in seinem Recht auf Überprüfung der Verkehrs- und Betriebssicherheit von Fahrzeugen dann beeinträchtigt, wenn der gemäß § 57a Abs 2 KFG zur Begutachtung Ermächtigte ein Gutachten nach § 57a Abs 4 KFG erstellt, ohne sich durch tatsächliche Überprüfung des Fahrzeuges an Hand des vorgeschriebenen Prüfungskataloges (§ 10 Abs 1 der Prüf- und Begutachtungsstellenverordnung BGBl II 78/1998, dort näher geregelt in der Anlage 6) von der Verkehrs- und Betriebssicherheit des Kraftfahrzeuges überzeugt zu haben, wobei es auf deren tatsächliche Verkehrs- und Betriebssicherheit nicht ankommt. (T4)

TE OGH 2007-12-13 12 Os 122/07v

Auch

TE OGH 2009-09-24 12 Os 170/08d

Vgl auch; Beis wie T4

TE OGH 2010-12-21 12 Os 164/10z

Vgl

TE OGH 2013-06-27 17 Os 16/13a

Vgl

TE OGH 2013-09-30 17 Os 12/13p

Vgl; Beisatz: Wissentlichkeit des Befugnismissbrauchs könnte sich hier im Zusammenhang mit der Begutachtung von Fahrzeugen gemäß § 57a Abs 1 KFG aus der Ausstellung positiver Prüfgutachten trotz tatsächlichen Erkennens von (diesen entgegenstehenden) schweren Mängeln oder trotz bewusster Unterlassung einer den rechtlichen Vorgaben entsprechenden Prüfung (also wegen unvertretbarer Missachtung der Verfahrensvorschriften) ergeben. (T5)

TE OGH 2014-05-12 17 Os 3/14s

Vgl; Beis wie T5

TE OGH 2019-03-05 14 Os 148/18y

Beis wie T5; Beisatz: Bei erkannten schweren Mängeln des Fahrzeugs (vgl § 57a Abs 5a KFG) stellt das Überprüfungsrecht des Staats (im Sinn der Einhaltung von Verfahrensvorschriften) gar keinen Bezugspunkt des Schädigungsvorsatzes im Sinn des § 302 Abs 1 StGB dar. In solchen Fällen kommt vielmehr (neben dem Recht anderer Verkehrsteilnehmer auf Sicherheit) das staatliche Recht auf Ausschluss nicht verkehrs-, betriebssicherer und umweltverträglicher Fahrzeuge von der Teilnahme am Straßenverkehr zum Tragen. (T6)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0096721