Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0078393

Entscheidungsdatum

05.12.1978

Geschäftszahl

4Ob402/78; 4Ob123/88; 4Ob152/89; 4Ob68/90; 4Ob108/99g; 4Ob199/05a; 4Ob2/14v

Norm

UWG §2 D2

Rechtssatz

Die Bezugnahme auf die geographische Herkunft einer Ware verstößt schon dann gegen § 2 UWG, wenn sie bei einem nicht ganz unerheblichen Teil der umworbenen Abnehmer einen nicht den Tatsachen entsprechenden Eindruck erweckt und dieser Eindruck geeignet ist, den angesprochenen Interessenten bei seiner Auswahlüberlegung irgendwie zugunsten des Angebotes zu beeinflussen.Die Bezugnahme auf die geographische Herkunft einer Ware verstößt schon dann gegen Paragraph 2, UWG, wenn sie bei einem nicht ganz unerheblichen Teil der umworbenen Abnehmer einen nicht den Tatsachen entsprechenden Eindruck erweckt und dieser Eindruck geeignet ist, den angesprochenen Interessenten bei seiner Auswahlüberlegung irgendwie zugunsten des Angebotes zu beeinflussen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1978-12-05 4 Ob 402/78

Veröff: ÖBl 1979,126

TE OGH 1989-02-07 4 Ob 123/88

Vgl auch; Beisatz: Iranische Orientteppiche Handelsgesellschaft mbH. (T1)

TE OGH 1990-01-30 4 Ob 152/89

Vgl auch; Beisatz: Indischer Täbris. (T2)

Veröff: ÖBl 1990,203

TE OGH 1990-09-11 4 Ob 68/90

Vgl auch; Beisatz: Ob die Irreführung im Einzelfall tatsächlich bewirkt wird, ist dabei unerheblich; die bloße Gefahr einer Täuschung genügt. (T3)

TE OGH 1999-05-18 4 Ob 108/99g

Auch

TE OGH 2006-01-24 4 Ob 199/05a

TE OGH 2014-02-17 4 Ob 2/14v

Auch; Beisatz: Hier: Keine Irreführungseignung geografischer Angaben im Firmenwortlaut und Werbeauftritt einer Sparkasse. (T4)