Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

28.11.1978

Geschäftszahl

11Os172/77; 11Os137/78; 12Os138/81; 13Os182/81; 9Os8/82; 9Os16/84; 14Os120/89; 14Os127/90

Norm

FinStrG §55; StPO §5 A

Rechtssatz

Im Gerichtsverfahren ist, - über den Bereich des § 55 FinStrG hinaus - vom Bestand der sich aus der bescheidmäßig (rechtskräftig) endgültigen Abgabenfestsetzung ergebenden Abgabenschuld und der sich daraus ergebenden Abgabenverkürzung, als abgabenrechtliche " Vorfrage" auszugehen.Im Gerichtsverfahren ist, - über den Bereich des Paragraph 55, FinStrG hinaus - vom Bestand der sich aus der bescheidmäßig (rechtskräftig) endgültigen Abgabenfestsetzung ergebenden Abgabenschuld und der sich daraus ergebenden Abgabenverkürzung, als abgabenrechtliche " Vorfrage" auszugehen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1978/11/28 11 Os 172/77

TE OGH 1979/02/13 11 Os 137/78

TE OGH 1981/12/10 12 Os 138/81

Vgl; Beisatz: Mangels rechtskräftiger Abgabenbescheide ist diese Vorfrage vom Gericht zu lösen. (T1) Veröff: EvBl 1982/122 S 404

TE OGH 1982/04/15 13 Os 182/81

Vgl; Beisatz: Im Fall von durch Nichtabgabe von Steuererklärungen bescheidmäßig zu niedrig festgesetzten Abgaben ist die Verkürzung keineswegs gleich der schließlich bescheidmäßig festgestellten Abgabenschuld. (T2) Veröff: EvBl 1982/123 S 405

TE OGH 1982/04/23 9 Os 8/82

nur: Im Gerichtsverfahren ist, - über den Bereich des § 55 FinStrG hinaus - vom Bestand der sich aus der bescheidmäßig (rückwirkend) endgültigen Abgabenfestsetzung ergebenden Abgabenschuld auszugehen. (T3) nur: Im Gerichtsverfahren ist, - über den Bereich des Paragraph 55, FinStrG hinaus - vom Bestand der sich aus der bescheidmäßig (rückwirkend) endgültigen Abgabenfestsetzung ergebenden Abgabenschuld auszugehen. (T3)

TE OGH 1984/05/22 9 Os 16/84

Vgl auch

TE OGH 1989/11/15 14 Os 120/89

TE OGH 1991/11/21 14 Os 127/90

Gegenteilig; Verstärkter Senat; Beisatz: Keine Bindungswirkung von Abgabenbescheiden. (T4) Veröff: EvBl 1992/26 S 93 = JBl 1992,656 (zustimmend Seiler) = RZ 1993/47 S 142

Rechtssatznummer

RS0087275