Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0080205

Entscheidungsdatum

23.11.1978

Geschäftszahl

7Ob64/78; 7Ob40/14d; 7Ob180/14t; 7Ob210/14d; 7Ob70/15t; 7Ob234/15k; 7Ob140/16p; 1Ob37/17y; 7Ob110/17b; 7Ob165/17s; 7Ob209/17m; 7Ob152/20h; 7Ob153/20f; 7Ob149/20t; 7Ob181/20y

Norm

AÖS §17; VersVG §34

Rechtssatz

Die Auskünfte und Belege des Versicherungsnehmers sollen den Versicherer in die Lage versetzen, sachgemäße Entscheidungen über die Abwicklung des Versicherungsfalles zu treffen und insbesondere Art und Umfang seiner Leistung möglichst genau und frühzeitig überblicken zu können.

Entscheidungstexte

TE OGH 1978-11-23 7 Ob 64/78

Veröff: VersR 1979,170

TE OGH 2014-04-22 7 Ob 40/14d

Auch; Beisatz: Durch die Aufklärung soll der Versicherer in die Lage versetzt werden, sachgemäße Entscheidungen über die Behandlung des Versicherungsfalls zu treffen.(T1)

Beisatz: Es genügt, dass die begehrte Auskunft abstrakt zur Aufklärung des Schadensereignisses geeignet ist. (T2)

Bem: Siehe auch RS0080833. (T3)

TE OGH 2014-11-05 7 Ob 180/14t

Beisatz: Hier: Zum Umfang der Aufklärungs- und Belegobliegenheit sowie zur Erkundigungspflicht. (T4)

TE OGH 2015-03-12 7 Ob 210/14d

Veröff: SZ 2015/17

TE OGH 2015-06-10 7 Ob 70/15t

Auch; Beisatz: Als einzige Einschränkung der Obliegenheit des Versicherungsnehmers in der Rechtsschutzversicherung, Auskünfte spontan und ohne konkretes Verlangen des Versicherers zu geben, ist anerkannt, dass Obliegenheitsverletzungen, durch die nach menschlichem Ermessen die Interessen des Versicherers schon abstrakt in keiner Weise gefährdet werden können, außer Betracht bleiben, weil damit die Erfüllung der Obliegenheit zwecklos ist. (T5)

TE OGH 2016-01-27 7 Ob 234/15k

Beis wie T1; Beis wie T2

TE OGH 2016-08-31 7 Ob 140/16p

Auch; Beis wie T1; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Anzeigeobliegenheit: Erst wenn sich kostenauslösende Maßnahmen abzeichnen, das heißt, wenn sich die rechtliche Auseinandersetzung so weit konkretisiert hat, dass der Versicherungsnehmer mit der Aufwendung von Rechtskosten rechnen muss und deshalb seinen Rechtsschutzversicherer in Anspruch nehmen will, entsteht für ihn die Obliegenheit, den Versicherer unverzüglich zu informieren und kostenauslösende Maßnahmen mit ihm abzustimmen. Insbesondere ist der Versicherer – abgesehen von eiligen Fällen – so zeitig zu unterrichten, dass er noch ausreichend Zeit hat, die Erfolgsaussichten der Prozessführung abzuklären. (T6)

TE OGH 2017-03-16 1 Ob 37/17y

Beis wie T1; Beis wie T2

TE OGH 2017-09-27 7 Ob 110/17b

Auch; Beis wie T1; Beis wie T2

TE OGH 2017-11-29 7 Ob 165/17s

Auch; Beisatz: Für die aktive Geltendmachung von Pflichtteilsergänzungsansprüche sind vollständige Angaben des Versicherungsnehmers über erhaltene Zuwendungen bedeutsam. Derartige Zuwendungen wirken sich jedenfalls zumindest abstrakt auf die Erfolgsaussichten im Verfahren aus, weil wegen anrechenbarer Zuwendungen die Klage auf den Schenkungspflichtteil (gänzlich oder teilweise) aussichtslos sein kann (auch 7 Ob 239/13t). (T7)

TE OGH 2018-01-24 7 Ob 209/17m

Auch; Beis wie T1; Beis wie T2

TE OGH 2020-10-21 7 Ob 152/20h

Beis wie T1; Beis wie T2

TE OGH 2020-09-23 7 Ob 153/20f

Beis wie T1; Beis wie T2

TE OGH 2020-09-23 7 Ob 149/20t

Beis wie T1; Beis wie T2

TE OGH 2020-11-29 7 Ob 181/20y

Beis nur T1; Beis wie T2

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0080205