OGH
21.11.1978
4Ob353/78
UWG §1 A;
ZPO §503 Z4 E4c23;
Die Frage, ob das festgestellte Ausmaß der Wettbewerbsabsicht im Verhältnis zu einem oder mehreren anderen Motiven für die beanstandete Handlung ausreicht, diese insgesamt als eine "Wettbewerbshandlung" zu beurteilen, ist eine vom OGH überprüfbare Rechtsfrage (oder gemischte Frage).
TE OGH 1978/11/21 4 Ob 353/78
Veröff: ÖBl 1979,70
RS0043656